RWE: Rodungen in Lützerath könnten illegal sein

23.11.2020 – Mit dem Abriss und Rodungen an einer nahegelegenen Landstraße fing es diesen Sommer an. Für die Erweiterung des Tagebaus Garzweiler II riss RWE die L277 nahe Lützerath ab. Der Protest dagegen war groß. Verhindert werden konnte der Abriss jedoch nicht. Mit dem Beginn der Rodungssaison fielen dann auch die Bäume entlang der Straße. Und seit Anfang November ist RWE auch in Lützerath selbst aktiv und nimmt Rodungen vor – ebenfalls begleitet von aktiven Protesten. Die Initiative „Lützerath lebt“ hat eine dauerhafte Mahnwache im Ort eingerichtet.

Wie Nivid Krause, einer der Aktivisten der Initiative auf Anfrage der energiezukunft mitteilt, konnten durch Aktionen des zivilen Ungehorsams die Rodungsarbeiten um mehrere Tage verzögert werden. „Neben Sitzblockaden und Menschen, die auf Bäume geklettert sind, haben sich Menschen in Seilen über Straßen gehängt, um Rodungsmaschinen aufzuhalten“, so Krause.

Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger teilte RWE mit, dass Lützerath schon umgesiedelt sei und allenfalls noch ein Mensch oder eine Familie dort wohne. Im nächsten Jahr solle der Ort abgebaggert werden. Doch es sind wohl 20 Personen oder mehr, die in Lützerath wohnen. Krause stellt klar: „In Lützerath leben noch Menschen und es ist alles andere als eine sozialverträgliche Umsiedlung, dass der Ort mit all seinen Geschichten und Erinnerungen jetzt schon zerstört wird.“

RWE muss bewohnte Ortschaften zunächst verschonen

Da der Ort noch bewohnt ist, stellt sich auch die Frage, mit welchem Recht RWE im Ort rodet. Denn der Entwurf der neuen Leitentscheidung für den Tagebau Garzweiler II, den die NRW-Landesregierung aufgesetzt hat, sieht vor, dass die Kohleförderung zunächst auf „die Inanspruchnahme bereits unbewohnter Ortschaften ausgerichtet wird“. Damit fordere die Landesregierung RWE eigentlich auf, bewohnte Ortschaften zunächst zu verschonen, erklärt die klima- und energiepolitische Sprecherin der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Wibke Brems auf Anfrage der energiezukunft.

Doch nun zeige sich „das bekannte Muster, das wir schon vom Hambacher Wald kennen: RWE schafft Fakten und die Landesregierung schaut zu“, so Brems weiter. In einer kleinen Anfrage hat Brems daher die Landesregierung gefragt, ob RWE gegen geltende Genehmigungen verstößt und sich über den Entwurf einer neuen Leitentscheidung hinwegsetzt.

Was steht im neuen Hauptbetriebsplan?

Neben dem Umstand, dass der Ort noch bewohnt ist, ist unklar, ob, laut geltendem Hauptbetriebsplan des Tagebaus Garzweiler II, Lützerath vollständig abgebaggert werden soll. Nur wenn dies der Fall ist, dürfte RWE aktuell in Lützerath roden. Denn im Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg für den Hauptbetriebsplan steht: „Die jährlichen Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen dürfen nur in den beiden dem bergbaulichen Inanspruchnahmejahr vorlaufenden Rodungsperioden (01.10.-28.02.) erfolgen.“ Der aktuelle Hauptbetriebsplan RWEs gilt vom 1.1.2020 bis 31.12.2022. Doch der ist bislang nicht offiziell veröffentlicht. Brems erwartet daher von der Landesregierung auch diesbezüglich eine Klarstellung.

Mit einer Antwort der Landesregierung ist jedoch frühstens in drei Wochen zu rechnen. In der Zwischenzeit wird RWE weiter versuchen in Lützerath Bäume zu fällen, obwohl noch Menschen im Ort leben. Die Initiative Lützerath lebt wird sich mit ihren Mitstreitern weiter jeder einzelnen Baumfällung in den Weg stellen und damit versuchen den Abriss des Dorfes zu verhindern. „Es ist ein Skandal, dass überhaupt noch in Zeiten der Klimakrise Menschen für Braunkohle, die wir nicht brauchen, vertrieben werden“, sagt Krause. mf