31.10.2016 – Saporischschja 1 und 2 sind bereits die Reaktoren Nummer fünf und sechs, deren Laufzeit weit über das geplante Abschaltungsdatum hinaus verlängert wird. Seit 2010 erhielten auch die Reaktoren Riwne 1 und 2 sowie Süd-Ukraine 1 und 2 zusätzliche Betriebsgenehmigungen für bis zu zwanzig Jahre.
Wie gefährlich dies ist, zeigt, dass Riwne 1 kaum einen Monat nach der Entscheidung wegen eines Unfalls seine Leistung um die Hälfte drosseln musste. Saporischschja hingegen liegt nur 250 Kilometer von der Front im Donbass entfernt. Besorgt sind selbst Arbeiter des Atomkraftwerks. Bei einem Besuch von Aktivisten der Umweltorganisation Bankwatch im April 2015 drückte der Hauptsachverständige für die Reaktoren in Saporischschja seine Bedenken so aus: „Atomkraftwerke wurden schlichtweg nicht dafür entworfen, einem bewaffneten Konflikt zu widerstehen.”
Nachbarländer sind besorgt wegen grenznaher AKW
Kein Wunder also, dass nicht nur Umweltschützer protestieren, sondern auch die Nachbarländer der Ukraine besorgt sind. Rumänien, die Slowakei, Ungarn und Österreich haben um Klarstellungen und Mitbestimmung gebeten. Sie berufen sich auf die Espoo Konvention. Dieser Vertrag sieht vor, dass bei Vorhaben, die erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen haben können, Nachbarstaaten und ihre Öffentlichkeit in eine Umweltverträglichkeitsprüfung einbezogen werden müssen. Nun birgt der Weiterbetrieb von Atomreaktoren über die geplante Lebensdauer hinaus offensichtlich Risiken und dass ein Atomunfall erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen haben kann, sollte gerade die Ukraine nach Tschernobyl wissen.
Trotzdem hat die ukrainische Regierung bei keiner der Laufzeitverlängerungen eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Bereits nach der Verlängerung von Riwne wurde Beschwerde gegen diese Ignoranz eingereicht. Das oberste Gremium der Espoo-Konvention hat bestätigt, dass eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für die AKW-Laufzeitverlängerung hätte durchgeführt werden müssen. Bisher sind daraus jedoch keine Konsequenzen gefolgt.
Im Gegenteil: Auch bei den AKW Süd-Ukraine und nun Saporischschja warteten die Nachbarländer vergeblich auf eine Einbeziehung. Und die Verlängerung wurde genehmigt, obwohl notwendige Sicherheitsmaßnahmen, die die Atomaufsicht verlangte, noch nicht umgesetzt worden sind.
Laufzeitverlängerung statt Sicherheitsmaßnahmen
Dabei hatte die ukrainische Regierung sowohl von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (European Bank for Reconstruction and Development, EBRD) als auch von Euratom im Jahr 2013 jeweils 300 Millionen Euro für ein sogenanntes ‚Programm für Sicherheitsmaßnahmen’ erhalten. Umweltorganisationen warnten von Anfang an, dass dieses Sicherheitsprogramm vor allem den Laufzeitverlängerungen dienen würde. Nun werden zwar die Sicherheitsmaßnahmen nicht wie geplant umgesetzt, wohl aber die Laufzeitverlängerungen. Auch die Bundesregierung sitzt im Verwaltungsrat der EBRD und die deutschen Vertreter dort haben das Argument stets abgelehnt, dass der Kredit vorrangig für Laufzeitverlängerungen eingesetzt werde.
Die Bundesregierung ist zudem Mitglied der Espoo-Konvention und wäre gut beraten, den Ukrainefall dort kritisch anzubringen. Denn die Ukraine ist mit einem aktiven bewaffneten Konflikt und zahlreichen alten Atomreaktoren, die weit über ihre geplante Stilllegung hinaus betrieben werden sollen, sicherlich ein besonderes Problem. Aber wenn die Ukraine aus deutscher Sicht auch weit entfernt liegen mag, das Problem von Laufzeitverlängerungen alter AKW stellt sich ebenfalls in anderen, näheren Ländern: etwa Belgien, Frankreich oder der Slowakei.
Der Umgang damit gehört zu den bedeutenden kommenden Herausforderungen im Atombereich, neben der Lagerung des radioaktiven Mülls und den AKW-Neubauten. Deshalb ist es gefährlich, wenn die ukrainische Regierung mit Laufzeitverlängerungen ohne grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung einen fatal schlechten Standard setzt. Und damit unwidersprochen durchkommt.
Der Betrieb von Atomkraftwerken ist natürlich ohnehin keine nachhaltige Energiequelle. Für die Ukraine gilt wie für andere Länder, dass es riesige, nicht ausgeschöpfte Potenziale an Erneuerbaren Energien wie auch für Energieeffizienz gibt, die eher genutzt werden sollten als die Atomenergie.
Regine Richter ist Biologin bei der NGO urgewald und setzt ist unter anderem im Bereich der Energiethemen tätig. Iryna Holovko ist eine ukrainische Energie-Aktivistin für das National Ecological Centre of Ukraine.
