Klimapolitik und Energiepolitik

Aktionskampagne „Energiewende retten!“ gestartet

10.05.2016 ‐ Am heutigen Dienstag demonstrieren Erneuerbaren-Vertreter in zehn Landeshauptstädten vor Landtagen und Staatskanzleien gegen die Pläne der Bundesregierung zur EEG-Reform. Ende Mai und Anfang Juni geht es mit Mahnwache und Groß-Demo in Berlin weiter.

Meinung

Keine Sicherheit für die Lausitzer Braunkohle

09.05.2016

Am 18. April 2016 verkündete der schwedische Energiekonzerns Vattenfall seine Entscheidung, die Lausitzer Braunkohlesparte an die Energie- und Industrieholding (EPH) und die Investmentgruppe PPF veräußern zu wollen. Statt Jubelmeldungen der rot-roten Brandenburger Landesregierung ist jedoch Sorge über die Zukunft angebracht.

Heide Schinowsky ist seit 2014 Mitglied des Brandenburger Landtags und dort energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Foto: Heide Schinowsky)

Heide SchinowskyGrüne Energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin im Brandenburger Landtag

Das Emissionshandelssystem der EU funktioniert nicht, die Verschmutzungsrechte sind viel zu billig. Experten fordern stattdessen vermehrt eine CO2-Steuer. (Foto: pixabay.com, CC0 Public Domain)

Emissionshandel: EU muss CO₂-Zertifikate reduzieren

09.05.2016 ‐ Die EU-Kommission muss die Menge an kostenlosen CO2-Zertifikaten für Unternehmen im europäischen Emissionshandelssystem reduzieren, das entschieden die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Grund ist eine fehlerhafte Berechnung.

Umweltministerium will ambitionierten Klimaschutzplan 2050

07.05.2016 ‐ Ein rascher Kohleausstieg und die Halbierung der Treibhausgasemissionen der Stromerzeugung bis 2030. Ein Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 des Umweltministeriums ist durchaus ambitioniert. Doch Gegenwehr aus der Bundesregierung ist garantiert.

Demozug gegen AKWs in der Schweiz vom Dorf Däniken Richtung AKW Gösgen. (Foto: Ch-info.ch © Wikimeedia commons / CC BY 3.0)

Ältestes Atomkraftwerk der Welt soll wieder ans Netz

06.05.2016 ‐ Nachdem Risse in der Reaktorhülle des AKW Beznau im Schweizer Kanton Aargau entdeckt worden waren, was zu einem Abschalten des Meilers führte verkündete die Betreibergesellschaft nun, dass man Ende des Jahres den Betrieb wieder aufnehmen wolle.

Eine große Bühne hat die AfD nicht verdient – wenn man das Kapitel zur Klima- und Energiepolitik des Grundsatzprogramms der Partei als Maßstab nimmt. (Foto: Metropolico.org, CC BY-SA 2.0, https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/16457647555/)

AfD-Grundsatzprogramm: Energiewende nein, Atomkraft ja

04.05.2016 ‐ Das beim Bundesparteitag in Stuttgart verabschiedete Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland hat es in sich. Die AfD hält den Klimawandel für Propaganda, will die Energiewende stoppen und den Atomausstieg rückgängig machen.

Unter dem Motto „Energiewende nicht kentern lassen!“ versammelten sich bereits vor zwei Jahren zehntausende Menschen in Berlin. Gegen die aktuellen EEG-Reformpläne wird der Protest inzwischen immer lauter. (Foto: © Bundesverband WindEnergie BWE, fli

EEG-Novelle 2016: Der Protest formiert sich

03.05.2016 ‐ Abgeordnete aller Parteien appellieren an die Bundesregierung, die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien deutlich anzuheben und die Energiewende dezentral sowie bürgernah zu gestalten. Zudem unterzeichneten bereits tausende Bürger mehrere Petitionen.

Die Bundesregierung verweigert seit Jahren den Kampf gegen die Überdüngung und ignoriert sowohl die Wasserrahmenrichtlinie als auch die Nitratrichtlinie der EU. (Foto: pixabay.com, CC0 Public Domain)

Nitrat im Grundwasser: EU-Kommission verklagt Deutschland

03.05.2016 ‐ Aufgrund des anhaltenden Verstoßes Deutschlands gegen EU-Recht zum Gewässerschutz, hat die Kommission nun eine Klage vor dem EU-Gerichtshof eingeleitet. Die Bundesregierung bleibt bei der massiven Überdüngung durch Gülle tatenlos.

Unter dem Stichwort „freier Handel“ wollen die US-Regierung und die US-Agrarlobby ihre Gen-Produkte und Hormonfleisch nach Europa bringen. (Foto: とまりん♪, CC BY-SA 2.1 JP, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Energy_Advance_LNG_carrier_in_I

TTIP-Dokumente: Umwelt- und Verbraucherschutz in Gefahr

02.05.2016 ‐ Die veröffentlichten Verhandlungstexte zum Freihandelsabkommen TTIP bestätigen die schlimmsten Befürchtungen: Umwelt- und Verbraucherschutz sollen ausgehebelt werden, die USA wollen Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch in Europa.

Nachgefragt

Das Lebensmittelsystem ganzheitlich angehen

02.05.2016

Am 22. April wurde aus der Zivilgesellschaft heraus der Berliner Ernährungsrat gegründet, nach dem Kölner bereits der zweite seiner Art in Deutschland. Eine Mitorganisatorin erklärt, warum die Hauptstadtregion so eine Plattform nötig hat und wo im Lebensmittelbereich Energie gespart werden kann.

Meinung

Hol den Energiepolitiker!

02.05.2016

Seit Monaten dümpelt die Photovoltaik auf niedrigem Niveau vor sich hin und unterschreitet die gesetzlich festgelegten Ziele für den Ausbau. Nun geht die große Koalition auch der Windenergie an den Kragen. Wirtschaftsminister Gabriel hat eine deutliche Reduzierung des Ausbaus als Ziel für die anstehende Novellierung des EEG ausgegeben.

Dr. René Mono ist Vorstandsvorsitzender des Bündnis Bürgerenergie e.V. (Foto: © BBEn)

Dr. René MonoVorstandsvorsitzender Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn)

US-Präsident Barack Obama und sein Vize Joe Biden besichtigen die Solaranlage auf dem Gebäude des Denver Museum of Nature and Science in Denver, Colorado.

Ökostrom-AusbauDie amerikanische Energiewende nimmt Fahrt auf

29.04.2016 ‐ Ein boomender Solar- und Windmarkt, dazu klare politische Vorgaben, engagierte Bundesstaaten und ein gewaltiges Potenzial für Erneuerbare Energien: Die USA entdecken die Energiewende auf gleich mehreren Ebenen und erkennen auch die wirtschaftlichen [...]