Klimapolitik und Energiepolitik

Kurz vor den Wahlen in der TürkeiKlimaklage gegen Erdoğan

12.05.2023 ‐ Kurz vor den Wahlen reichen junge Aktivist:innen in der Türkei eine Klage gegen die Klimapolitik Erdoğans ein. Der türkische Präsident plant die Förderung fossiler Brennstoffe auszubauen. Der Oppositionskandidat Kılıçdaroğlu klingt da anders.

Ein riesiges Stahlgebilde in einer Kohlegrube

BundesberggesetzEin Bergrecht für Umwelt und Menschen statt Konzerne

05.05.2023 ‐ Von der Bundesregierung angekündigt, lässt eine Reform des Bergrechts weiter auf sich warten. Ein neues Gutachten zeigt, wie eine Novelle des Gesetzes Mensch, Klima und Natur besser vor Konzernen wie RWE und Leag schützen kann.

Neue Gas-TerminalsVerfassungsrechtliche Probleme mit dem LNG-Gesetz

21.04.2023 ‐ Gleich zwei neue Rechtsgutachten kommen zu demselben Ergebnis: Beim LNG-Beschleunigungsgesetz gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Auch Europarecht könnte es zuwider stehen. Für die Klimaziele sind zu viele LNG-Terminals in Planung.

Eine Straße mit einem Gebäude, dem EU-Parlament

EU-ParlamentÜberwältigende Mehrheit für mehr Klimaschutz

19.04.2023 ‐ Details waren bereits verhandelt. Nun haben zwei Drittel der Abgeordneten im EU-Parlament für Reform und Ausweitung des Emissionshandels, einen CO2-Grenzausgleich und Klima-Sozialfonds gestimmt. Weitere Verbesserungen werden aber angemahnt.

Nachgefragt

Rebuild Ukraine – Solarstrom für den Wiederaufbau

18.04.2023

Auf der Messe RebuildUkraine in Warschau im Februar 2023 ging es um den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg. Der erfahrene Anbieter für Solarstromanlagen SunStrom aus Dresden war mit dabei und will einen Beitrag zur solaren Zukunft der Ukraine leisten.

Tino Schröter, Projektleiter bei SunStrom

Rwe-Eon-DealKlagen unabhängiger Energieversorger gehen in die nächste Runde

18.04.2023 ‐ Unabhängige Energieversorger hatten 2021 gegen den Mega-Deal von Rwe und Eon geklagt. Nun wird weiter vor dem Europäischen Gericht verhandelt, ob der Deal den Energiemarkt zugunsten der beiden großen Player verzerrt.

Eingang eines Gebäudes bei Nacht. Auf der Wand prangt der Schriftzug Berlaymont und European Commission

Taxonomie-VerordnungUmweltorganisationen klagen gegen EU-Kommission

18.04.2023 ‐ Die Kritik ist weiter immens, doch die EU-Kommission rückt nicht von ihrer Entscheidung ab, Gas innerhalb der sogenannten Taxonomie-Verordnung als nachhaltig einzustufen. Umweltorganisationen klagen daher nun vor dem Europäischen Gerichtshof.

AtomenergieDeutschland steigt aus

15.04.2023 ‐ Heute werden die letzten Atomkraftwerke vom Netz genommen. Innerhalb Deutschlands wird zukünftig keine Atomenergie mehr produziert. Es bleibt die Endlagersuche und der Produktionsstopp nuklearen Materials zur Vollendung des Atomausstiegs.

Straßenbahnschiene und Autoverkehr in der Nacht

Koalitionsvertrag in BerlinAufbruch ins Ungewisse

04.04.2023 ‐ Was steht drin zu Energie, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz? Nach drei Wochen Verhandlungen präsentieren Berliner CDU und SPD ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag. Darin viel Vages und manch Widersprüchliches.

REDIIIEuropa will mehr Erneuerbare und schnelleren Ausbau

03.04.2023 ‐ Die Weichen für Europas Erneuerbaren Richtlinie sind gestellt. 2030 sollen 42,5 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen. Zudem gibt es verbindliche Ziele für einzelne Wirtschaftszweige und strengere Regeln für Bioenergie.

Gläserne Kuppel auf einem Gebäude am Abend

KoalitionsausschussWärmewende offen, Ausbau Erneuerbarer forciert

31.03.2023 ‐ Beim Thema Heizung ließ die Ampel im Koalitionsbeschluss vieles offen. Von der FDP gewollt, sollte Wasserstoff aber kein Thema sein. Beim beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarenergie dagegen, einigt man sich.

Meinung

Reform Strommarktdesign: Die EU erhöht den Druck auf Deutschland

27.03.2023

Der neue Vorschlag für die Reform des Strommarktdesigns ist ein starkes Signal für den Ausbau von Speichern in Europa und erhöht den Druck auf nationaler Ebene. Zu Recht, denn mit der aktuellen Regulatorik wird Deutschland die Ausbauziele nicht erreichen.