Klimapolitik und Energiepolitik

RWE-Schaufelradbagger nahe der Abbruchkante beim Hambacher Forst. Foto während der Anti-Kohle-Demo Oktober 2018

KlimakriseDeutschland geht aus dem Energiecharta-Vertrag

15.11.2022 ‐ Nachdem eine echte Reform des Energiecharta-Vertrags gescheitert war, hat nun auch Deutschland seinen Austritt angekündigt und folgt damit weiteren EU-Ländern. NGOs, Aktivisten und Politik sehen darin einen großen Schritt in Richtung Klimaschutz.

Ein Mann trägt ein Solarmodul auf einem Dach

StrommarktEin Marktdesign für die volatile und dezentrale Energiewende

14.11.2022 ‐ Erneuerbare und dezentrale Energieprojekte sind für Energieeffizienz, Energieunabhängigkeit und Klimaschutz ein Riesengewinn. Doch für solch zukunftsfähige Projekte braucht es ein neues Energiemarktdesign.

Solaranlage auf der UFA-Fabrik in Berlin

Erneuerbare EnergienMehr Tempo mit EU-Notverordnung

11.11.2022 ‐ Die EU-Kommission will mit einer befristeten Dringlichkeitsverordnung den Bau neuer PV-Anlagen auf Gebäuden und das Repowering von bestehenden Anlagen beschleunigen. Wird nicht in vorgegebenen Fristen genehmigt, ist das Vorhaben automatisch erlaubt.

Freiflächensolarpark Montagegestelle ohne Module

StrompreisbremseErlösabschöpfung komplex und schädlich für Ausbau der Erneuerbaren

10.11.2022 ‐ Die Pläne für die Strompreisbremse werden konkreter. Finanziert werden soll sie über die Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Energieerzeugern. Die Erneuerbaren-Branche hat Solidarität signalisiert, die konkreten Pläne hingegen lehnt sie ab.

Schatten in Form einer Europa-Karte auf einer grasbewachsenen Hügellandschaft

KlimakriseEU vereinbart verbindliche Senkung von THG-Emissionen

10.11.2022 ‐ Die EU hat sich auf eine rechtsverbindliche Minderung von Treibhausgasemissionen bis 2030 geeinigt. Die Mitgliedsstaaten müssen die Emissionen in Sektoren, die derzeit nicht im EU-Emissionshandel geregelt sind, um 40 Prozent gegenüber 2005 senken.

Blick vom Strand auf die polnische Ostsee

Energiekrise – KlimakrisePolen festigt seine AKW-Ausbaupläne

08.11.2022 ‐ Polens Antwort auf die Energiekrise ist Atomstrom. Das europäische Kohleland plant drei Atomkraftwerke, die einen großen Teil der Kohleverstromung ersetzen sollen. Frankreich, Südkorea und die USA sind dabei mit im Boot.

Windräder auf Feldern mit Wolkendecke aus der Vogelperspektive

KlimakriseWege aus der fossilen Energiekrise

04.11.2022 ‐ Mit einem Vorschlag für ein Inflationsbekämpfungspaket zeigt Agora Energiewende, wie Deutschland die Krise strukturell überwinden und den Klimaschutz stärken könnte. Durch Einsparungen bei Importen von Öl und Gas ließe sich das gegenfinanzieren.

Meinung

Was wir von den Norwegern lernen können

28.10.2022

Tesla-Geschwindigkeit statt deutscher Schlafmützigkeit versprach Robert Habeck beim Ausbau der Erneuerbaren. Trotzdem sind hierzulande noch immer die bürokratischen Hürden hoch, die Anreize dagegen niedrig. Ganz anders in Norwegen.

Christian Rahn, Geschäftsführer der Solarplattform Otovo in Deutschland.

Mehrere Hochhäuser nebeneinander, umgeben von Feldern und kleineren Häusern.

Energieeffizienz von GebäudenStrengere Klimaschutz-Vorschriften, die verwässert wurden

27.10.2022 ‐ Die europäischen Mitgliedsstaaten haben sich auf ein Vorgehen bei der Energieeffizienz von Gebäuden geeinigt. Doch die Einigung bleibt hinter dem Vorschlag der EU-Kommission zurück. Für weitere Verhandlungen werden Verbesserungen angemahnt.

Energiecharta-VertragFrankreich will ebenfalls aussteigen

26.10.2022 ‐ Mit Frankreich will sich ein weiteres EU-Land aus dem Energiecharta-Vertrag verabschieden und begründet dies mit Klimaverpflichtungen. Aktuell verklagt aber ein deutsches Erneuerbare-Energien-Unternehmen das Nachbarland auf Basis des Vertrages.

Strompreisbremse und ZufallsgewinneEin schwieriges Signal für die Erneuerbaren Energien

21.10.2022 ‐ An den Plänen für eine Strompreisbremse und Gewinnabschöpfung von Energieversorgern regt sich deutlich Kritik. Für die Erneuerbaren Energien wäre dies in ohnehin schwierigen Zeiten fatal. Ein neues Strommarktdesign erscheint wichtiger denn je.

EnergiekriseAtomausstieg verschoben

21.10.2022 ‐ Die verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland sollen bis April 2023 weiterlaufen. Nach der Richtlinien-Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.