Einige Bundesländer wollen eine Baupflicht für Photovoltaikanlagen einführen. Nun rufen sogar Bundespolitiker der Unionsparteien nach einer solchen Pflicht – und wollen sie ins EEG schreiben. So setzt sich das Debakel im Klimaschutz fort. Dabei wäre die Lösung sehr einfach.

Der Auftakt von Bund und Kohle-Ländern zur Umsetzung des Kohlekompromisses bringt nichts Neues – und bleibt damit eine reine PR-Aktion. Der von der Bundesregierung versprochene Strukturwandel in den Regionen zeigt weder eine klare, nachhaltige Linie noch notwendige Strategien für mehr Klimaschutz.

Während Coronavirus und Wirtschaftskrise unsere Gesellschaft dominieren, schreitet die globale Erderhitzung dramatisch voran. Ambitioniertes Handeln ist mehr denn je gefragt, um Europa nachhaltig gestärkt aus der Krise zu führen. Es ist Zeit, dass Deutschland während seiner EU-Rats­präsidentschaft Verantwortung übernimmt und die Umsetzung des Green Deals aktiv vorantreibt.

„Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben" - das Statement von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum Thema Klimaschutz ließ aufhorchen. Doch wer glaubt, der Klimaschutz und die Energiewende stünden nun ganz oben auf der Agenda der Regierung, könnte enttäuscht werden.