Die Energiewende stagniert an allen Fronten: Der Windkraftausbau liegt brach, der Netzausbau erfolgt in Trippelschritten und die Energiesparziele für 2020 werden krachend verfehlt. Zwar brachten das Klimapaket und die sogenannte Energieeffizienzstrategie auch positive Maßnahmen auf den Weg, die Energiewende braucht jedoch dringend ein Update.

Der Erneuerbare Energien-Gipfel im Kanzleramt muss einen verlässlichen Fahrplan für den Ausbau bis 2030 bringen. Es gilt die regionale, bürgernahe und sichere Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien so ins Zentrum der Energieversorgung zu stellen, dass sich alle weiteren Komponenten auf deren Bedürfnisse einstellen.

Das Mercosur Handelsabkommen untergräbt unsere Klimaziele. Das Nachhaltigkeitskapitel ist durch nicht einklagbare Standards ein Tiger ohne Zähne. Es braucht verbindliche Regelungen zur Durchsetzung von Umwelt- als auch Arbeits- und Sozialstandards.

Das vom Umfang kleine Geschäft mit Bahnsignalen für Schienen, auf denen Kohle aus der australischen Carmichael-Mine transportiert werden soll, hat Siemens ins Zentrum von Klimaprotesten katapultiert. Die Folge: Jede Menge schlechte Presse, Proteste vor Siemensniederlassungen und eine lange, turbulente Hauptversammlung.

Die zentralistisch-bürokratische Energiewende ist gescheitert. Wir brauchen dringend eine Wiederbelebung der europäischen Bürgerenergie. Dafür müssen die in den letzten Jahren aufgebauten Hindernisse abgebaut und unterstützende Strukturen aufgebaut werden. Eine umfassende sozial-ökologische Transformation und Ermutigung für die Menschen so zu handeln, ist nötig.