Unser Mobilitätsverhalten und die Angebote der Autoindustrie werden sich in den kommenden Jahren grundlegend verändern (müssen), nehmen wir die Herausforderung ernst, auch im Verkehrssektor die Treibhausgasemissionen zu senken. Denn seit den 90er Jahren hat sich der Anteil der Emissionen aus dem Verkehr nicht verändert.

Der Klimaschutz ist für die deutsche Industrie Herausforderung und Chance zugleich. Doch die Politik unterschätzt die Innovationskraft der Unternehmen. Um die Potenziale zu entfalten, müssen Fehlanreize zur Energieverschwendung abgeschafft und strategische Anreize für Energieeffizienzinvestitionen geschaffen werden. Das hilft auch, die Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern.

Der Vorschlag eines CO2-Preises für Verkehr und Heizen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) macht die Energiewende nur bedingt gerechter. Überlegungen von Teilen der Union, den Emissionshandel auszuweiten, machen den dritten Schritt vor dem ersten. Die Lösung liegt in einem Kombi-Modell.

Um mir selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen, war ich vor einer Woche als parlamentarische Beobachterin im Tagebau Garzweiler – als tausende Aktivist*innen von Ende Gelände die Grube besetzten. Die Legitimität dieses Protestes beruht dabei vor allem auf dem Nicht-Handeln der Bundesregierung.

Klimaziele, Elektroautos, Wärmewende – vom Ökostrom hängt die Energiewende ab, denn zunehmend muss sauberer Strom Kohle, Öl und Gas ersetzen. Was tut also die Bundesregierung? Lässt den Ausbau der Windenergie einbrechen und deckelt die Solarenergie. Wenn die Angst bestimmt, wird das nichts mit der Energiewende.