Es geht rund herum und rund herum – das Personal-Roulette der Kohle­kommission dreht sich. Aber nur um sich selbst und nicht um zukunfts­weisende Inhalte. Die Selbst­beschäftigung der GroKo blockiert dringende Lösungen im Kampf gegen die Klimakrise. Das kommt nicht nur den Kohle-Kumpeln teuer zu stehen.

Professor Ortwin Renn vom Institut for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam leitet das Kopernikus-Projekt. Ein Ziel ist die Entwicklung eines E-Navi für die Energiewende. Praktische Lösungen werden in enger Zusammenarbeit mit Kommunen in Reallaboren erprobt.

Brüssel will die Energiewende auf europäischen Dächern entfesseln. So plant das EU-Parlament die Abschaffung der „Sonnensteuer“ und die Ermöglichung des Stromhandels zwischen NachbarInnen. Doch die Bundesregierung mauert – und verschläft damit riesige Chancen.

Trotz verstärkt wahrnehmbarer Klimaschäden besitzen Klimaschutz und Energiewende derzeit eine sehr geringe politische Priorität. Zwar bekennt sich die Bundesregierung mit großer Emphase zum Pariser Klimaabkommen, aber ihre Aktivitäten lassen nicht erkennen, dass man dieses Ziel ernsthaft anstrebt. Dabei sind die notwendigen Maßnahmen längst bekannt.

Noch immer wird in großen Teilen der Politik ausgeblendet, dass Uranfabriken in Niedersachsen und NRW Nuklearbrennstoff für belgische und andere Reaktoren produzieren. Die Energiewende muss beschleunigt werden, gleichzeitig müssen die Uranfabriken gestoppt werden.

Die Anfänge der Bürgerenergie in Deutschland finden sich in Hamburg-Altona. Dort gründet sich 1989 die Betreibergemeinschaft UWW, eine Gruppe Menschen, die ihrem Protest gegen Atomenergie konstruktiv Ausdruck verleihen wollen: Ein energiepolitisches Signal, das bis heute Wirkung zeigt.