Klimapolitik und Energiepolitik

Energiewende – § 2 EEG 2023Wirkt die Beschleunigungsregelung zum Erneuerbaren-Ausbau?

10.11.2023 ‐ Mit dem Paragrafen 2 EEG 2023 wollte der Bundesgesetzgeber die Bedeutung der Erneuerbaren Energien gegenüber anderen Belangen stärken und damit den Ausbau beschleunigen. Ein Forschungsteam zieht nach einem Jahr Rechtspraxis erste Bilanz.

Meinung

Klimapolitik? Nicht ohne uns! - Der Bürgerrat Ernährung

08.11.2023

Der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft scheitert nicht an technischer Machbarkeit - sondern daran, zu entscheiden, wie wir ihn als Gesellschaft angehen wollen. Der „Bürgerrat Ernährung“ zeigt auf, wie wir Entscheidungen besser gemeinsam treffen könnten - damit hieraus dann politische Handlungen folgen, ist die richtige Einbettung zentral.

Links eine Frau mit rötlichen, langen Haaren, rechts eine Frau mit braunen, langen Haaren

Leonie Sendker und Isabelle Idilbi, Klimamitbestimmung e.V.

Bund-Länder-GipfelGut für die Energiewende, Defizite beim Umweltschutz

08.11.2023 ‐ Der beschlossene Pakt von Bund und Ländern zur Planungsbeschleunigung hilft der Energiewende, droht aber Umweltschutz zu torpedieren. Und das Deutschlandticket wird es im kommenden Jahr weiter geben, droht aber teurer zu werden.

Mehrere Ampeln, die in den unterschiedlichen Farben Rot, Gelb und Grün leuchten

Energiepolitische Halbzeitbilanz der AmpelregierungBesser, aber nicht gut genug

07.11.2023 ‐ Nach zwei Jahren im Amt ist es Zeit für ein Zwischenzeugnis für die Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Wie hat sie sich in Sachen Energiewende geschlagen? Ist die Lage so katastrophal, wie viele öffentliche Einschätzungen zuweilen vermuten lassen?

Grüne GeldanlagenGeld ist in grünen Zertifikaten nicht nachhaltig angelegt

06.11.2023 ‐ Der Finanzsektor tut sich nicht leicht mit Nachhaltigkeit. Für private Anleger ist es schwer, ihr Erspartes grün anzulegen. In als nachhaltig beworbenen Zertifikaten von Genossenschaftsbanken und Sparkassen steckt selten die grüne Wende.

Drei Bilder nebeneinander. Ein Mann, eine Frau und wieder ein Mann

TransparenzDie Energiewende-Lobbyisten

03.11.2023 ‐ Hinterzimmer-Deals? – Fehlanzeige! Viele Verbände, Bündnisse und Unternehmen setzen sich gegenüber der Politik und in der Öffentlichkeit für eine bürgernahe Energiewende ein. Wie sie dabei vorgehen? Drei Lobbyisten geben Einblick in ihr Schaffen.

Ein Windrad auf einem Feld, vor einem rauchenden Kohlekraftwerk

EnergiechartaRWE zieht Klage gegen Kohleausstieg der Niederlande zurück

03.11.2023 ‐ Eine weitere Klage eines deutschen Konzerns im Rahmen des umstrittenen Energiecharta-Vertrages ist Geschichte. RWE will eine Klage gegen den Kohleausstieg der Niederlande nicht weiterverfolgen. Ganz freiwillig erscheint der Rückzug nicht.

Luftbild Altstadt von Passau mit ländlicher Umgebung

CSU und Freie WählerWie die Koalition in Bayern zur Windkraft steht

02.11.2023 ‐ CSU und Freie Wähler kündigen in ihrem Koalitionsvertrag große Ziele beim Ausbau der Windkraft in Bayern an. 1.000 Windräder sollen bis 2030 neu entstehen. Standorte in den Bayerischen Staatsforsten sind kein Tabu.

Energiecharta-VertragFossile Energiekonzerne klagen weiter

27.10.2023 ‐ Deutschland wird erneut aufgrund des Energiecharta-Vertrags verklagt. Ein Schweitzer und ein britischer Energiekonzern reichten unabhängig voneinander innerhalb von nur wenigen Tagen Klage ein. Die Erfolgsaussichten sind unklar.

EU-KommissionWind-Aktionsplan für Europa

26.10.2023 ‐ Der Windkraftsektor braucht trotz kräftigem Zubau politische Unterstützung. Sowohl die europäische Windindustrie wie auch die Umsetzung von Projekten sollen mit einem Aktionsplan aus Brüssel gestärkt werden. Jedoch ist der Plan bisher unverbindlich.

Privathäuser in Kärnten, kleine Kirche im Hintergrund Berg

ÖsterreichMehrwertsteuer auf PV-Anlagen wird für zwei Jahre ausgesetzt

23.10.2023 ‐ Mit einem Konjunkturpaket will die Regierung in Österreich die Energiewende ankurbeln. Neben drei Milliarden Euro für Erneuerbare Energien und Sanierung wird für Privatleute die Mehrwertsteuer auf Photovoltaik-Anlagen für zwei Jahre ausgesetzt.

Round-Table in Luxemburg beim Energieministertreffen

Europäisches StrommarktdesignEU-Energieminister einigen sich auf Vorschläge für Strommarktreform

19.10.2023 ‐ Die Energieminister der EU haben sich zur Reform des Strommarkts geeinigt. Um diesen Kompromiss war lange gerungen worden, weil die Marktregeln unter anderem darüber bestimmen, welche Energiearten eine Chance haben.