: Lausitzer Kohle spaltet auch die Linken
Schwedens und Brandenburgs Linksparteien sind sich uneins wegen Vattenfall. So schnell wie die schwedischen Linken und Grünen möchte der kleine Brandenburger Koalitionspartner nicht die Kohle aufgeben. Er hat aber ein wachsames Auge auf Vattenfall, dessen Zukunft in der Lausitz nach wie vor unklar ist.
08.05.2015 – Eine Meinungsverschiedenheit möchte Thomas Domres es nicht nennen. „Wir haben da einen anderen Blick“, sagt er mit Bezug auf die „Vänsterpartiet“. Domres ist energiepolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion in Brandenburg. Die erhielt vergangene Woche Besuch von ihrer schwedischen Schwesterpartei, der „Vänsterpartiet“. Es ging um die Zukunft des schwedischen Staatsunternehmens Vattenfall in Deutschland.
Die ex-kommunistische Partei im schwedischen Parlament hofft, da ein Wörtchen mitreden zu können. Die Regierung aus Sozialdemokratie und Grünen hat nämlich keine eigene Mehrheit im Parlament. Wie die Grünen, die ihre kritische Position aus dem Wahlkampf nach einem vermeintlichen Abweichen dieser Tage dann doch bekräftigte, will die schwedische Linkspartei den seit längerem betriebenen Verkauf der deutschen Vattenfall-Sparte verhindern. Ihr Wunsch: Vattenfalls Braunkohleverstromung in der Lausitz wird bis 2030 abgewickelt.
Die Brandenburger Linke hat ein bisschen mehr Macht, sie ist der kleine Koalitionspartner in der Landesregierung – legt sich aber mit der bis in die Regierung reichenden Kohlelobby nicht nennenswert öffentlich an. Die Linke will das Ende der Kohle erst 2040, und genau das bedeutet dann doch eine gewichtige Meinungsverschiedenheit. Die zehn Jahre Unterschied sind für das Dorf Proschim einer ums Ganze, denn es soll nach dem jetzigen Plan einem Kohletagebau weichen. Thomas Domres sagt zu dem Thema nur ausweichend, er gehe davon aus, dass es zumindest den Tagebau Jänschwalde-Nord nicht geben wird (was andere Dörfer retten würde), den dort geplanten Kraftwerksneubau ebenfalls nicht.
Fakt ist, dass sich der nach wie vor betriebene Vattenfall-Verkauf stark verzögert. Einer der Gründe ist die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ins Spiel gebrachte Deckelung von Kohlekraftwerksemissionen, die besonders die alten Vattenfall-Kraftwerke belasten würde. Thomas Domres möchte aber nicht darüber spekulieren, unter welchen Bedingungen die Landesregierung sich an einem Vattenfall-Kauf beteiligen würde. Er baue auf die zugesagte Kommunikation: Vattenfall soll das Land über Verkaufsverhandlungen auf dem Laufenden halten – und sich im übrigen „im Interesse Brandenburgs verhalten“. Der Landesregierung ist es wichtig, sich nicht an einem Kauf beteiligen zu müssen.
Sorgen macht Domres ein anderer Punkt: Er sieht wie bei den Atomkraftwerken auch bei den Kohlekraftwerken eine Unsicherheit, was die Rückstellungen für die Beseitigung von Spätfolgen angeht. „Sind die werthaltig, oder existieren sie nur auf dem Papier?“, fragt der Linke-Abgeordnete. Er kritisiert, dass Vattenfall derzeit nicht gerade für „Bürgervertrauen“ sorge, weil es in Sachsen Umsiedlungsverträge nicht ratifiziert, die der betroffenen Bevölkerung Garantien bieten. „Vieles steht still“, so Domres' Fazit. Ralf Hutter
