Klimapolitik und Energiepolitik

VerstrahltAtommüll lagern

26.06.2023 ‐ Atommüll muss über Jahrhunderte gelagert werden, auch in Deutschland. Da noch kein Endlager gefunden wurde, sind teils hochradioaktive Abfälle in Zwischenlagern untergebracht. Doch deren Sicherheit ist fragwürdig.

Abgeerntetes trockenes Maisfeld, im Hintergrund Windkraftanlagen

1,5-Grad-ZielÄnderungen am Klimaschutzgesetz in der Kritik

23.06.2023 ‐ Die Bundesregierung hat ihre geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz sowie ihr Klimaschutzprogramm vorgestellt. Die Sektorziele im Klimaschutzgesetz werden aufgeweicht, zukünftig sollen alle Sektoren gemeinsam die Klimaziele erfüllen.

Meinung

Politischer Deal statt souveräner Klimapolitik

14.06.2023

Mit der Einigung über Leitplanken für die parlamentarische Beratung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hat die Ampelregierung die Klimaschutzziele im Gebäudesektor entkernt statt einen klaren Fahrplan zu schaffen.

Christoph Bals ist politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch

Luftaufnahme einer Landschaft mit großem Loch (einem Braunkohletagebau)

BraunkohleabbauPolen ignoriert Gerichtsentscheidung zum Tagebau Turów

09.06.2023 ‐ Einer Klage folgend, entschied ein polnisches Gericht den Braunkohleabbau im Tagebau Turów sofort zu stoppen. Doch die polnische Regierung weigert sich dem nachzukommen. So sorgt der Tagebaubetrieb weiter für Gefahren für Mensch und Natur.

Blick von einem Berg auf eine bergige Landschaft im Nebel

USAWas die Einigung im US-Schuldenstreit für die Energiewirtschaft bedeutet

05.06.2023 ‐ Nach zähen Verhandlungen im US-Kongress wurde ein Zahlungsausfall der USA abgewendet. Der Ausbau von Energieinfrastrukturen war Teil der Debatte, Erneuerbar wie fossil. Wieder einmal spielte der Demokrat Joe Manchin eine entscheidende Rolle.

Nachgefragt

"Die Idee ist, den Tatbestand Ökozid als fünftes Völkerrechtsverbrechen einzustufen"

02.06.2023

Das Bündnis Ökozid will erreichen, dass schwere Umweltzerstörung international unter Strafe gestellt werden. Im Interview erzählt Mitbegründer Peter Emorinken-Donatus von Hintergründen und Fortschritten der Kampagne.

Peter Emorinken-Donatus, freier Journalist und Umweltaktivist, Mitbegründer des Bündnis Ökozid-Gesetz

zwei Frauen im Schneidersitz auf einer Straße, halten sich an den Händen, im Hintergrund Polizisten

Kommentar„Die Schuldigen sind gefunden – endlich!“

25.05.2023 ‐ Razzia, Webseite gesperrt, Spendenkonto beschlagnahmt – das harte Vorgehen gegen die Letzte Generation ausgerechnet durch bayerische Justizbehörden wundert wenig, finden doch im Herbst weißblaue Landtagswahlen statt. Die Politik versucht, vom eigenen [...]

Eine Frau und drei Männer laufen nebeneinander her und unterhalten sich

HiroshimaBeschlüsse zu LNG auf dem G7-Gipfel torpedieren Klimaschutz

23.05.2023 ‐ Der Ukrainekrieg bestimmte die Agenda des G7-Gipfels in Japan. Zwar war die globale Energiewende ebenfalls Thema, doch eine Abkehr von fossilen Brennstoffen sieht anders aus. Dabei könnte die auch Auswirkungen auf den russischen Angriffskrieg haben.

E.ON-RWE-DealWachsende Marktmacht RWEs ist laut EU-Gericht rechtens

17.05.2023 ‐ Energieversorger haben geklagt und verloren. Das Europäische Gericht erklärte heute die Übernahme der E.ON-Energieerzeugung durch RWE für rechtens. Von einer verpassten Chance für einen fairen Wettbewerb ist die Rede.

FlüssiggasLNG-Terminals vor Rügen

17.05.2023 ‐ Der Bau neuer LNG-Terminals vor Rügen soll noch in diesem Sommer starten. Klima- und Umweltverbände sowie Bürger fühlen sich übergangen und protestieren gegen das Vorgehen des Bundes.

Kurz vor den Wahlen in der TürkeiKlimaklage gegen Erdoğan

12.05.2023 ‐ Kurz vor den Wahlen reichen junge Aktivist:innen in der Türkei eine Klage gegen die Klimapolitik Erdoğans ein. Der türkische Präsident plant die Förderung fossiler Brennstoffe auszubauen. Der Oppositionskandidat Kılıçdaroğlu klingt da anders.

Ein riesiges Stahlgebilde in einer Kohlegrube

BundesberggesetzEin Bergrecht für Umwelt und Menschen statt Konzerne

05.05.2023 ‐ Von der Bundesregierung angekündigt, lässt eine Reform des Bergrechts weiter auf sich warten. Ein neues Gutachten zeigt, wie eine Novelle des Gesetzes Mensch, Klima und Natur besser vor Konzernen wie RWE und Leag schützen kann.