Klimapolitik und Energiepolitik

Novelle BauGB §249b – Kritik„Die Energiewende lebt von der Akteursvielfalt“

30.11.2022 ‐ Die geplante Novellierung im Baugesetzbuch beinhaltet eine beschleunigte Öffnung von Braunkohle-Tagebauflächen zur Belegung mit Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen. Doch Branchenexperten sehen dabei noch erheblichen Verbesserungsbedarf.

dunkle Solarmodule auf einer Backsteinkirche

Brandenburg und der DenkmalschutzErneuerbare Energien sollen grundsätzlich Vorrang bekommen

28.11.2022 ‐ Um die Energiewende voranzutreiben will nun auch Brandenburg sein Denkmalschutzgesetz novellieren. Andere Bundesländer gehen denselben Weg. Noch stellen aber viele Landesgesetze Hindernisse für den Ausbau von Wind- und Solarkraft dar.

Ein Mann fährt mit einem Fahrrad aus einem Tor heraus, dass mit einem Banner "Lützerath bleibt" versehen ist.

Rheinisches RevierWie Lützerath einer Räumung entgehen könnte

24.11.2022 ‐ Eine Räumung des Dorfes Lützerath für den Kohleabbau in diesem Jahr ist unwahrscheinlich. Die Polizei drängt auf einen Einsatz Anfang kommenden Jahres. Doch dem könnte der auslaufende Hauptbetriebsplan entgegenstehen.

StrompreisbremseAbschöpfungs-Irrweg gefährdet Investitionen in Erneuerbare Energien

23.11.2022 ‐ Die Bundesregierung hat eine Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse inkl. Erlösabschöpfung bei Energieerzeugern vorgelegt. Die Erneuerbaren-Branche protestiert – denn die Energiewende wird damit torpediert.

Atomkraftwerk mit Rauch aus Kühltürmen in Abendsonne

KlimagerechtigkeitEnergiecharta-Vertrag bald am Ende?

23.11.2022 ‐ Die Reform des Energiecharta-Vertrags hat in einer wegweisenden Abstimmung keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten gefunden. Ein Austritt der EU vermindert das Risiko von Klagen durch ausländische Investoren erheblich. Gut für den Klimaschutz.

Kritik von Ökoenergie-VersorgernGeplante Strompreisbremse ist Energiewendebremse

22.11.2022 ‐ Die von der Bundesregierung geplante Strompreisbremse bringe Vergünstigungen für Atom und Kohle und Nachteile für Erneuerbare Energien, warnen Ökoenergie-Anbieter. Die Regelungen würden die Strompreise in vielen Fällen sogar zunächst verteuern.

Meinung

Dobrindt, der alte RAF-Verleugner

18.11.2022

Und Alexander Dobrindt hat es wieder getan: Nachdem der erste Rauch verflogen ist, beharrt er weiterhin darauf, dass „die Entstehung einer Klima-RAF verhindert“ werden müsse. Wie ein kleines Kind, das immer wieder mit dem Fuß aufstampft, auch wenn es nicht recht hat.

Heinz Wraneschitz leitet das Redaktionsbüro bildtext.de

Fossile InfrastrukturIn Kanada geht weiter die Angst vor neuen LNG-Terminals um

17.11.2022 ‐ Sollte Deutschland LNG-Projekte an Kanadas Ostküste subventionieren, könnte die Infrastruktur im Schnellverfahren errichtet werden. Ein Bündnis kanadischer-deutscher Organisationen appelliert, von solchen Projekten vollständig Abstand zu nehmen.

Ein Mann sitzt mit einer Christian-Lindner-Maske und Schild auf einer Straße auf einer

Letzte GenerationDie FDP im Fokus

17.11.2022 ‐ Unter dem Motto „einmal so blockieren wie die FDP“ störten Aktivist:innen der Letzten Generation hinter Christian Lindner-Masken gestern den Verkehr in Berlin und lösten Feueralarm in der FDP-Zentrale aus.

Podium mit mehreren Personen vor Publikum in einem in blaues Licht eingetauchten Raum

COP27Wir dürfen keinesfalls mit Gasfeldern Fehlanreize produzieren

17.11.2022 ‐ Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum ist auf der Klimakonferenz in Ägypten vor Ort und setzt sich für Erneuerbare Energiepartnerschaften mit anderen Ländern ein. Deutsche Unterstützung für fossile Projekte sieht sie dagegen kritisch.

RWE-Schaufelradbagger nahe der Abbruchkante beim Hambacher Forst. Foto während der Anti-Kohle-Demo Oktober 2018

KlimakriseDeutschland geht aus dem Energiecharta-Vertrag

15.11.2022 ‐ Nachdem eine echte Reform des Energiecharta-Vertrags gescheitert war, hat nun auch Deutschland seinen Austritt angekündigt und folgt damit weiteren EU-Ländern. NGOs, Aktivisten und Politik sehen darin einen großen Schritt in Richtung Klimaschutz.

Ein Mann trägt ein Solarmodul auf einem Dach

StrommarktEin Marktdesign für die volatile und dezentrale Energiewende

14.11.2022 ‐ Erneuerbare und dezentrale Energieprojekte sind für Energieeffizienz, Energieunabhängigkeit und Klimaschutz ein Riesengewinn. Doch für solch zukunftsfähige Projekte braucht es ein neues Energiemarktdesign.