Klimapolitik und Energiepolitik

Ein Kohlebagger von RWE im Tagebau Inden

Reform des BergrechtsGanz im Sinne der Kohlekonzerne

14.01.2021 ‐ Die Betreiber von Braunkohle-Tagebauen werden mit dem geltenden Bergrecht bereits hofiert. Doch das Wirtschaftsministerium will noch einen Schritt weitergehen: Ein aktueller Gesetzentwurf sieht weitere Erleichterungen für Kohlekonzerne vor.

Außenansicht Gebäude des Bundeswirtschaftsministeriums

EEG 2021Diese Hausaufgaben sind noch nicht erledigt

11.01.2021 ‐ Weil sich die Koalition beim EEG 2021 in wichtigen Punkten nicht einigen konnte, wurde das Unerledigte in einen Entschließungsantrag gepackt. Diese Vorhaben will und muss die Regierung, allen voran der Wirtschaftsminister, jetzt anpacken.

Nachgefragt

„Vermieter haben jetzt mehr Rechtssicherheit beim Mieterstrom“

11.01.2021

Für Mieterstromprojekte bringt das EEG 2021 positive Änderungen. Die Klarstellung zum Lieferkettenmodell, die höheren Mieterstromzuschläge und die Milderung bei der Anlagenzusammenfassung können der urbanen Energiewende einen kräftigen Schub verleihen. Beim neu eingeführten Quartiersbegriff ist hingegen Streit vorprogrammiert.

Dirk Legler ist Rechtswalt und Partner in der Kanzlei Günther in Hamburg und seit Jahren auf das Recht der dezentralen Energieversorgung spezialisiert.

Akzeptanz-UmfrageRückhalt für Erneuerbare Energien bleibt hoch

11.01.2021 ‐ Im Jahr 2020 stemmten Erneuerbare Energien zwar die Hälfte der deutschen Stromerzeugung, trotzdem müssen Windkraft- und Solaranlagen zukünftig massiv ausgebaut werden. Eine Umfrage zeigt: Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist dafür ungebrochen hoch.

Die Kuppel des Kapitols in Washington D.C.. Im Vordergrund sind Blumen und Sträucher zu sehen.

USAMachtwechsel im Senat ist ein Erfolg für den Klimaschutz

08.01.2021 ‐ Nach den Stichwahlen in Georgia ist klar, die Demokraten erlangen auch im US-Senat die Mehrheit. Das hilft Bidens Plänen, Klimapolitik zur Priorität des Regierungshandelns zu machen. Doch dabei gilt es einige Besonderheiten zu beachten.

Klimapolitik in DeutschlandWas die EU-Klimaziele für die Energiewende bedeuten

06.01.2021 ‐ Die Europäische Union hat ihre Klimaziele verschärft, bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 55 Prozent reduziert werden. Was heißt das für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland? Das Fraunhofer ISE hat nachgerechnet.

Schild auf einer Demonstration. Auf dem steht: "Those who say Brexit will benefit us, are lying"

EU und GroßbritannienBrexit-Deal könnte Umwelt- und Klimaschutz gefährden

05.01.2021 ‐ Erst an Weihnachten einigten sich EU und Großbritannien auf einen Brexit-Deal. Zwar gibt es positive Effekte für den Klimaschutz, doch vor allem beim wirtschaftlichen Wettbewerb drohen Klima- und Umweltschutzvorschriften nebensächlich zu werden.

Ein Weg an einem Feld entlang. Im Hintergrund stehen Windräder. Es ist Frühling.

Klimapolitischer JahresausblickWas im Jahr 2021 wichtig wird

04.01.2021 ‐ Nacharbeiten am EEG 2021, Kohleausstieg, Bundestagswahl, Europäischer Green Deal und die mögliche Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen. 2021 wird für den globalen Klimaschutz ein wichtiges Jahr. Eine Jahresvorschau.

UmfrageWahljahr zum Jahr des Wandels machen

29.12.2020 ‐ Eine aktuelle Umfrage zeigt: Große Mehrheit der Deutschen ist angesichts von Klimakrise und Artensterben zu deutlichen Änderungen des eigenen Lebensstils bereit. Die Politik soll handeln und die Weichen für einen sozial-ökologischen Wandel stellen.

Meinung

Strategie aufgegangen – Energiewende weiter ausgebremst!

29.12.2020

Wieder einmal werden der Öffentlichkeit rückwärtsgewandte Regelungen als „zentraler Schritt für die Energiewende“ verkauft. Diese Art von Stückwerk-Novellen im Energiesektor können wir uns zukünftig nicht mehr leisten, die Zeit ist überreif für eine grundlegende Weichenstellung.

Prof. Dr. Uwe Leprich, Hochschule für Technik und Wirtschaft in Saarbrücken, Lehrstuhl Wirtschaftspolitik und Energiewirtschaft

Globaler Klimastreik in Zeiten von Corona

Jahresrückblick 2020Klima, Kohle und Corona

28.12.2020 ‐ Die Corona-Pandemie hat die Weltwirtschaft lahmgelegt, Deutschland einen kraftlosen Kohleausstieg eingeleitet und einen enttäuschenden EEG-Entwurf vorgelegt. In Brasilien brennt der Regenwald – doch die Welt schaut nur zu. Ein Jahresrückblick.

Im Zeichen der KriseWeihnachten wie nie zuvor – und Chance für einen Wandel

24.12.2020 ‐ 2020 geht zu Ende, die Pandemie hat uns noch im Griff. Die Klimakrise auch. Klimapolitisch ein bescheidenes Jahr: vom moderat novellierten EEG über Hoffnung auf die Politik des neuen US-Präsidenten bis zum skandalösen Coup des Wirtschaftsministers.