Klimapolitik und Energiepolitik

Eine Frau mit blonden Haaren und grünem Blazer spricht in ein Mikrofon

Für den Globalen SüdenDeutschland schreitet bei der Klimafinanzierung voran

16.10.2023 ‐ Ob bei der Reform der Weltbank oder der Finanzierung besonders betroffener Staaten der Klimakrise, Deutschland zeigte sich in den vergangenen Wochen als progressiver Verhandler. Alle Augen richten sich nun auf die kommende Klimakonferenz.

Erneuerbare EnergienEuropa kann bis 2030 energiesouverän werden

10.10.2023 ‐ Mit Erneuerbaren Energien könnte Europa sich bis 2030 selbst mit Strom versorgen. Für die schnelle Energiewende sind Investitionen und ein einheitlicher Rechtsrahmen nötig. Fossile würden noch bis 2040 für Wärme und Industrieenergie gebraucht.

Ein Mann in Anzug steigt aus einem schwarzen Auto

Europäische UnionUmweltausschuss bestätigt Klimakommissare erst nach zähem Ringen

04.10.2023 ‐ Es kommt selten vor, dass EU-Kommissare vorerst nicht bestätigt werden. Geschehen ist dies den designierten Klimakommissaren Wopke Hoekstra und Maroš Šefčovič. Erst nachdem sie detaillierte Klimaschutzpläne darlegten gabs die Zustimmung.

Das Gebäude des Bundesrates, Außenansicht

Energie- und KlimapolitikBundesrat billigt Heizungsgesetz

03.10.2023 ‐ Einige für Klima und Energie relevante Gesetzentwürfe standen im Bundesrat zur Beratung an. Das Heizungsgesetz billigte die Länderkammer, für andere Entwürfe, unter anderem zur Wärmeplanung und Klimaanpassung, wurden Empfehlungen ausgesprochen.

Luftbild eines schlossähnlichen Gebäudes

HannoverEine effiziente Verwaltung für die Energiewende

02.10.2023 ‐ Bis 2035 will Hannover klimaneutral werden und hat sich ehrgeizige Ziele beim Ausbau Erneuerbarer Energien und der Verkehrswende gesetzt. Entscheidend fürs Gelingen soll eine effiziente und gut vernetzte Verwaltung sein.

Zwei Frauen begutachten ein Heizungssystem

EnergieeffizienzWenig Aufbruchsstimmung beim Parlamentarischen Abend

29.09.2023 ‐ Angesichts historisch niedriger energetischer Sanierungsraten war die Stimmung beim Parlamentarischen Abend der DENEFF zur Energieeffizienz gedämpft. Vereinfachung und Verschlankung statt zusätzlicher Standards, so die Botschaft von Robert Habeck.

Mutter Mit Kind Herbst Wanderung Wald Suffizienz

Wuppertal InstitutWie Suffizienzpolitik aussehen könnte

28.09.2023 ‐ Bisher hat die Politik keinen Weg gefunden, weniger Konsum und Ressourcenverbrauch als Teil der Lösung für die Klimakrise zu vermitteln. Das Wuppertal Institut macht nun Vorschläge für Suffizienz-Strategien in verschiedenen Politikfeldern.

Schaufelradbagger zum Abbau von Kohle in einem Tagebauloch

Nordrhein-WestfalenBraunkohle-Leitentscheidung und RWE sorgen für Missmut

22.09.2023 ‐ Der Kohleausstieg in NRW bis 2030 ist bereits beschlossen. Nun legte die Landesregierung eine verbindliche Leitentscheidung fest. Klimaaktivist:innen kritisieren eine fehlende Rücksichtnahme ihrer Interessen. Zudem breche RWE festgelegte Grenzen.

Präsident Joe Biden unterzeichnet am Dienstag, den 8. März 2022, im Oval Office des Weißen Hauses eine Durchführungsverordnung zum Verbot der Einfuhr von russischem Öl.

FossileBiden stoppt Ölbohrungen in Alaska

18.09.2023 ‐ Der US-amerikanische Präsident Joe Biden hat sieben Bohrlizenzen widerrufen und mehr als vier Millionen Hektar im Norden Alaskas unter Naturschutz gestellt. Im Rahmen des umstrittenen Willow-Projekts darf jedoch weiter nach Öl gebohrt werden.

Arbeiter rollen roten Teppich vor Bundeskanzleramt aus

MCC-StudieRegierung verschiebt Ausgaben aus Bundeshaushalt in den Klimafonds

15.09.2023 ‐ Bis 2027 stehen 212 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds bereit: Geld für Energiewende, Klimaschutz und Transformation. Über viele große Posten wurde inzwischen entschieden, ein Klimageld zur Entlastung für Bürger ist nicht dabei.

G20-GipfelFührende Industriestaaten wollen Erneuerbare Energien ausbauen

12.09.2023 ‐ Beim G20-Gipfel in Indien beschlossen die Industriestaaten in Sachen Klimaschutz, Erneuerbare-Energien-Kapazitäten bis 2030 auf das Dreifache zu steigern. Eine Einigung auf einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energien gab es nicht.

Nachgefragt

„Klimaschädliche Subventionen in Höhe von 65 Milliarden Euro“

07.09.2023

Milliardenschwere klimaschädliche Steuervergünstigungen sind im aktuellen Subventionsbericht der Bundesregierung nicht aufgeführt. Die Hintergründe, was sich ändern muss und welche Subventionen dem Klimaschutz nutzen könnten, erklärt Florian Zerzawy vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.