Landtagswahlen 2024: Die Pläne der Parteien für die Energiewende
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen Landtagswahlen an. Wie die Parteien die Energiewende voranbringen wollen (oder auch nicht), wurde vom Graduiertenkolleg der Reiner Lemoine Stiftung (RLS) für jedes Bundesland übersichtlich analysiert.
05.08.2024 – In Thüringen, Sachsen und Brandenburg finden im Herbst Landtagswahlen statt. Für den Umbau des Energiesystems wird das Votum der Wählerinnen und Wähler eine wichtige Rolle spielen. Mehrheiten für die konstruktive Arbeit an der Energiewende sind keineswegs selbstverständlich, selbst Rückschritte können laut RLS nicht ausgeschlossen werden.
Das Team des RLS- Graduiertenkollegs hat die Vorschläge der Parteien zu energiepolitischen Lösungen unter die Lupe genommen: Welche Wahlprogramme bringen die Energiewende voran? Energiethemen sind auch in der Landespolitik wichtig, sie stehen in den betrachteten Bundesländern weit oben auf der Agenda.
Meist wird die Transformation des Energiesystems von den Parteien ausführlich behandelt, allerdings eher selten im Sinne einer progressiven Energiewende. Zugleich zeigt sich eine enorme Bandbreite der Positionen. Sie reicht von progressiven Lösungsvorschlägen bis hin zu Maßnahmen, die die Energiewende komplett ausbremsen würden. „Kurzum, die Wählerinnen und Wähler können mit ihrer Stimme über den Fortgang der Energiewende in Thüringen, Sachsen und Brandenburg entscheiden“, wie Philipp Blechinger, Leiter des RLS-Graduiertenkollegs, feststellt.
Die Aussagen in den Wahlprogrammen der relevanten Parteien wurden anhand von elf für die Energiewende relevanten Bewertungskriterien untersucht. Dazu gehörten Vorhaben zum Umbau der Energieinfrastruktur, der Förderung erneuerbarer Energien oder der Dekarbonisierung der Industrie und Wärmeversorgung sowie Anreize zur Verkehrsverlagerung, Beteiligungs- und Teilhabeangebote, sowie eine gerechte und solidarische Umsetzung der Energiewende. Die Ergebnisse der Analyse wurden für jedes Bundesland in einer Veröffentlichung zusammengestellt.
Blechinger warnt: „Ein Blick auf aktuelle Umfragen im Vorfeld der Wahlen zeigt im Abgleich mit unserer Analyse, dass Mehrheiten für die weitere Gestaltung der Energiewende keineswegs selbstverständlich sind. Selbst Rückschritte können – entlang der betrachteten Ansätze in den in den Wahlprogrammen – je nach Wahlergebnis nicht ausgeschlossen werden.“ Es kommt also darauf an, wie überzeugend die jeweiligen Parteien ihre Standpunkte vertreten.
Die Analysen können auch helfen, für den eigenen Standpunkt zu werben, denn sie gehen auf die unterschiedlichen Positionen der Parteien zum jeweiligen Thema ein. Energiewende ist auch Ländersache – die Ergebnisse unterscheiden sich für die Bundesländer durchaus. Beispielsweise hat die SPD in Brandenburg in der Gesamtnote nur ein „Befriedigend“ erreicht, in Sachsen und Thüringen erhielt sie eine „gute“ Gesamtnote. Wenig überraschend, dass Bündnis 90/Die Grünen in allen drei Bundesländern gut bis sehr gut in der Gesamtwertung abschneidet. Überraschend die Ergebnisse für Die Linke: sie erhält in allen drei Bundesländern eine gute Gesamtnote.
Die FDP überzeugt in keinem der Bundesländer mit ihrem Programm zur Energiewende. Sie legt der Analyse zufolge keine Konzepte für die Industriewende vor. Zudem wird ihr Plan zum Einsatz von Wasserstoff im Individualverkehr und zur Gebäudewärme als fragwürdig eingestuft.
Auch die CDU kann im Gesamteindruck nicht überzeugen. Zwar werden Maßnahmen wie das Klimageld und eine Reform der Netzentgelte vorgeschlagen, die die Energiewende unterstützen könnten, jedoch fehlen klare Visionen und Ziele, insbesondere im Bereich der Wärme- und Industriewende. pf
