Niedersachsen: Cuxhavener Hafen kann für die Windkraft ausgebaut werden

03.09.2024 – Ohne die Erweiterung des Cuxhavener Hafens drohen die Ausbauziele der deutschen Windkraft zu scheitern, mahnte Anfang des Jahres Bärbel Heidebrock, Präsidentin des Bundesverband WindEnergie. Der Hafen ist schon jetzt Dreh- und Angelpunkt des Windkraftausbaus in Deutschland. Rund 80 Prozent des deutschen Bedarfs an Rotorblättern wird aktuell über den Hafen von Cuxhaven importiert. Insgesamt 15.000 Großbauteile für Windenergieanlagen landen jährlich in Cuxhaven an.

Infolge des Einbruchs des Windkraftausbaus in Deutschland ab 2017 wanderte die Windkraftindustrie in andere Länder ab. Von wo jetzt, mit dem Aufschwung in der deutschen Windbranche, wieder vermehrt Teile für Windkrafträder importiert werden. Importiert wird unter anderem aus Spanien, Portugal, der Türkei und auch Brasilien. Und dass in so hohem Maße, dass die Importfähigkeit der deutschen Häfen an ihre Grenzen stößt. „Ohne die Erweiterung des Cuxhavener Hafens würden, laut Modellierungen, 30 bis 45 Prozent der Ausbauziele nicht erreicht“, sagte Heidebrock im Januar im Interview mit der energiezukunft.

Zu diesem Zeitpunkt galten zwei Drittel der Finanzierung als sicher. 100 Millionen Euro stellt der Hafenbetreiber – Niedersachsen Ports – selbst. Weitere 100 Millionen stellte das Land Niedersachsen in Aussicht. Die Forderung nach den noch fehlenden 100 Millionen Euro für den Ausbau stellten BWE und Hafenbetreiber an den Bund. Der Hafenausbau sei schließlich eine nationale Aufgabe für das Gelingen der Energiewende. Ende März gab auch der Bund seine Zusage zur Bereitstellung der geforderten Mittel.

Keine marktverzerrende Vorteile erkannt

Nicht zu spät, denn bis zum 31. Mai musste die Finanzierung stehen, damit der Planfeststellungsbeschluss nicht seine Rechtskraft verliert und spätestens Anfang 2025 mit dem Bau begonnen werden kann. Doch es gab noch eine weitere Hürde zu nehmen: Die Genehmigung der EU-Kommission nach dem europäischen Beihilferecht.

Die Brüsseler Behörde prüft ob staatliche Zuwendungen an Konzerne eine Wettbewerbsverzerrung darstellen. Denn marktverzerrende Vorteile für Unternehmen sollen in der Europäischen Union ausgeschlossen werden. Zuletzt genehmigte die EU-Kommission grundsätzlich staatliche Entschädigungen an die Leag für den Ausstieg aus der Braunkohle in der Lausitz. Eine Entscheidung, die bei Energieexpert:innen und Umweltverbänden Unverständnis hervorrief.

Im Fall der genehmigten Zahlungen für den Ausbau des Cuxhavener Hafens stellte die EU-Kommission fest, „dass die Maßnahme notwendig und angemessen ist, um Offshore-Windkraftprojekte zu entwickeln, die wirtschaftliche, ökologische und energiepolitische Vorteile bringen.“ Zudem sei die Maßnahme verhältnismäßig, da sie sich auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt und nur geringe Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben werde.

Der Bundesverband WindEnergie zeigte sich am heutigen Dienstag in einer ersten Reaktion erleichtert. „Die beihilferechtliche Freigabe der insgesamt 200 Millionen Euro Unterstützung für den Umbau des Cuxhavener Hafens, die der Bund und das Land Niedersachsen zugesagt hatten, ist eine gute Nachricht. Die Ertüchtigung des für die deutsche Windenergie wichtigsten Seehafens ist damit gesichert“, so BWE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm.

Zugleich mahnte er aber an in Deutschland weitere Infrastruktur zu priorisieren. „Auch bei Brücken, Straßen und Wasserwegen sind Investitionen nötig, um diese für Groß- und Schwertransporte fit zu machen. Nicht ausreichend belastbare Infrastruktur erschwert zu oft die wichtigen Projekte zum Ausbau der Windenergie.“ Auch die oft langwierige Genehmigung von Transporten erschwert weiterhin den Ausbau. Angegangen wird das Problem etwa in Nordrhein-Westfalen. Dort wurde kürzlich eine zentrale Anlaufstelle für Sondertransporte von Windenergieanlagen beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen eingerichtet. Manuel Grisard