Berlin: Planungen für Radschnellverbindungen in ferne Zukunft verschoben

02.08.2024 – Zehn Radschnellverbindungen (RSV) auf einer Länge von über 100 Kilometern sollten laut Mobilitätsgesetz bis 2030 die Außenbezirke der Stadt mit dem Zentrum verbinden und die Stadtmitte queren. Doch die CDU-geführte Verkehrsverwaltung bestätigte inzwischen Informationen, des Mobilitätsvereins Changing Cities, wonach Planungen für neun dieser RSV vorerst nicht weiter vorangetrieben werden. eine angespannte Haushaltssituation mache eine realistische Absicherung des Finanzvolumens für die Projekte nicht möglich, so die Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Mobilität, Petra Nelken, gegenüber der taz.

Nach Informationen von Changing Cities bleiben von einem Budget von 400 Millionen Euro für die RSV nur noch 50 Millionen übrig. Ein solches Budget habe es „in dem Sinne, dass man diese Summe nun einsparen kann oder will, nie gegeben“, sagte jedoch Nelken. Bestätigt von der Verkehrsverwaltung wurde jedoch, dass nur noch eine Schnellverbindung hochpriorisiert vorangetrieben wird. Es ist die RSV 3 von Wannsee nach Charlottenburg, deren Bau bald beginnen soll.

Die Planungen für zwei weitere Routen – die RSV 5 von Spandau nach Mitte und die RSV 9 von Marzahn-Hellerdorf ebenfalls nach Mitte – sollen nur noch bis zum Planfeststellungsverfahren gehen. Die Planungen für sechs weitere Routen sollen komplett eingefroren werden. „Die Weiterführung soll dann in Abhängigkeit der Finanzierbarkeit fortgeführt werden“, so der Senat gegenüber dem rbb. Erstmal werden nur 13 der ursprünglich geplanten über 100 Kilometern sicher gebaut.

Ragnhild Sørensen, Pressesprecherin von Changing Cities, sagte: „Wenn CDU und SPD nun auch die Axt an die Radschnellverbindungen anlegen, stirbt das Berliner Radverkehrsnetz und damit die Verkehrswende. Diese Verbindungen, die Pendler*innen nachhaltig und komfortabel in die Stadt bringen sollen, sind die Hauptschlagader des Radnetzes. Von hier aus werden Radfahrende wie in einer Blutbahn über weitere Adern durch die Stadt gelenkt und zu ihren lokalen Zielen geführt.“ Ohne die RSV blieben die kleinen Infrastrukturmaßnahmen, die in den Bezirken derzeit entstehen, isoliert.

Kritik am Vorgehen der CDU geführten Sentatsverwaltung gibt es nicht nur von Radaktivist:innen und der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner, der SPD. Linda Vierecke, Sprecherin der SPD-Fraktion für Klimaschutz sagte gegenüber dem rbb, Radschnellwege seien wichtig, um die Klimaziele zu erreichen. "Ich halte diese Priorisierung der Verkehrsverwaltung für falsch und werde mich dafür einsetzen, dass wir mehr auf den Weg bringen." Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Oda Hassepaß, betonte: "Jeder Stopp verhindert, dass wir zukunftsgerecht werden."

Sørensen von Changing Cities kritisierte zudem, dass man von Kürzungen bei Autoverkehrsprojekten nichts höre, wie etwa bei einer neuen Tangentialverbindung Ost (TVO) im Osten Berlins. Für Befürworter:innen gilt der Straßenneubau als Lückenschluss von Verbindungen zwischen den Autobahnen im Nord- und Südosten und soll den Durchgangsverkehr in mehreren Siedlungen befrieden. Gegner:innen der TVO kritisieren, dass diese mitten durch die Berliner Wuhlheide gehen würde und viele Bäume dafür gefällt werden müssten. Es gelte zudem das Credo, Wer Straßen säht, wird (umso mehr) Verkehr ernten. Auch würde die TVO Planungen für eine Tangentialverbindung auf der Schiene zunichtemachen, die deutlich klimafreundlicher wäre, aber neben der TVO keinen Platz mehr hätte. mg