Politik
Atomium: Skulptur eines Atoms

BeihilferechtNeue EU-Regeln erschweren Energiewende

04.08.2021 ‐ Ab 2022 sollen neue Leitlinien für staatliche Beihilfen in den EU-Mitgliedsländern gelten. Der vorliegende Entwurf könnte dem Zubau Erneuerbarer Energien eine strukturelle Bremse verpassen. Auch die Ausschreibungsgrenzen sollen herabgesetzt werden. 

Kraftwerkstürme bei Nacht mit Projektion von deutschen Politikern

Zur BundestagswahlDie deutschen Klimabremser im Porträt

28.07.2021 ‐ Einflussreiche Politiker haben in der letzten Dekade wirksame Klimapolitik verhindert und verwässert. Wer genau in welcher Position auf der Bremse stand, hat Greenpeace porträtiert. CDU und CSU füllen in dem Schwarzbuch die meisten Seiten. 

Großes Schiff mit langem Kranararm, der ins Wasser ragt

Nord Stream 2Putin hat gewonnen, der Klimaschutz verloren

27.07.2021 ‐ Die USA haben ihre harte Linie gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 aufgegeben. Polen und die Ukraine als Transitländer verlieren im Machtpoker. Riesige Mengen Erdgas werden über viele Jahre nach Deutschland strömen, ein Fiasko für den Klimaschutz.  

Menschenkette mit fröhlichen Gesichtern vor dem Reichstag in Berlin

Abstimmung21Direkte Demokratie auf Bundesebene erproben

23.07.2021 ‐ Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird es im September eine bundesweite Volksabstimmung geben. Wer teilnehmen will, erhält Unterlagen per Post und kann zu vier Themen seine Stimme abgeben. Ein Fokus liegt auf der Klimapolitik.