Klimapolitik und Energiepolitik

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Wasser.

Europäische KlimaklageGemeinsam gegen die verfehlte Klimapolitik

23.02.2021 ‐ Junge Menschen aus Portugal klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen 33 Staaten, da diese beim Kampf gegen die Klimakrise versagen. Jetzt haben Germanwatch und Fridays for Future aus Deutschland ihre Unterstützung zugesichert.

Estlands Wirtschaftsministerin Kadri Simson unterzeichnet 2018 die „Tallinn e-Energy declaration“, hinter ihr steht Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie

Voll verstrahltEstland will Europas erstes Mini-AKW bauen

20.02.2021 ‐ Estland gilt als Europas IT-Spitzenreiter. Doch bei der Energiewende hat das Land den Anschluss verpasst und kämpft mit hohen CO2-Emissionen. Der baltische Musterstaat folgt nun einem fatalen Trend und will Europas erstes Mini-AKW errichten lassen.

Hafenansicht Hamburg mit Kränen und Windrädern

EEG-UmlageNebelkerze aus Hamburg

19.02.2021 ‐ Wie die EEG-Umlage zukünftig finanziert werden kann, beschäftigt derzeit die Regierungskoalition. Ein Vorstoß von zwei CDU-Vertretern hat für einiges Aufsehen gesorgt. Die vorgeschlagenen Green Bonds treffen vor allem den Nerv der Industrie.

Sitz des EU-Parlaments in Straßburg mit Fahnen der EU-Mitgliedsstaaten davor.

Corona-Paket der EUHintertür für klimaschädliche Investitionen

18.02.2021 ‐ Das Europaparlament hat den Weg frei gemacht für ein mehrere hundert Milliarden Euro schweres Wiederaufbaupaket in Folge der Corona-Krise. Es soll im Einklang mit dem Green New Deal stehen, doch klimaschädliche Investitionen sind weiterhin möglich.

EEG 2021Kein Rechtsfrieden bei der Scheibenpacht

16.02.2021 ‐ Das Erneuerbare-Energien-Gesetz enthält einige Regeln, die wenig im Rampenlicht stehen und dennoch enormes Konfliktpotential beinhalten. Ein solcher Fall ist die Scheibenpacht, die eigentlich längst abgeschafft wurde. Aber eben nicht ganz.

Meinung

Die Klimawende beginnt in der Schule

15.02.2021

Schulen zählen mit zu den großen kommunalen CO2-Emittenten. Das Projekt der „Klimaneutralen Schulen“ setzt nicht nur wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen und Energieeinsparungen in die Praxis um, sondern kann auch die Klimawende gesellschaftsfähig machen.

Dr. Christoph Stein betreut das Projekt „Klimaneutrale Schulen in Niedersachsen“

Im Inneren eine großen Batteriespeichers mit vielen kleinen Einheiten

EnergiewirtschaftsrechtNächstes großes Gesetzesvorhaben für den Energiemarkt

15.02.2021 ‐ Die Regierung hat eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorgeschlagen. Speicher- und Netzbetrieb werden entflochten, Stromtarife transparenter gemacht und Wasserstoff- und Gasnetze zukünftig getrennt reguliert.

VerfassungsbeschwerdeDeutsche Klimapolitik vor Gericht gezerrt

13.02.2021 ‐ Seit einem Jahr klagen junge Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung. Sie fordern ein Klimaschutzgesetz, das ihre Grundrechte schützt. Die Politik reagiert mit einer Stellungnahme, die den Klägern nicht weit genug geht.

Smartphone wird an einer Steckdose geladen

ÖkostromMehr Transparenz für Stromkunden

12.02.2021 ‐ Die Ökostrom-Branche hatte es lange gefordert: Nun liegt endlich ein Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium vor, der mit einer reformierten Kennzeichnungspflicht von Stromprodukten mehr Transparenz für Verbraucher schaffen will.

GasimporteRegierung unterstützt ökologischen Unsinn

10.02.2021 ‐ Ein geheimes Dokument zeigt, dass der Flüssiggasimport aus den USA großzügig unterstützt werden soll. Damit schließt die Bundesregierung einen weiteren Pakt mit der Gaslobby, um die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu retten.

Klimaaktivsten in weißen Maleranzügen und Bannern besetzen einen Kohlebagger

TschechienSpäter Kohleausstieg abgewendet

05.02.2021 ‐ Vorgesehen war das Jahr 2038, als Ausstieg aus der Kohleverstromung in Tschechien. Zu spät, sagen Klimaschützer und machten Druck. Mit Erfolg: Die Entscheidung über den Kohleausstieg wurde vertagt. Wie es dazu kam.

Energiewende-ZwischenbilanzGroße Baustellen im Gebäude- und Verkehrssektor

05.02.2021 ‐ Während der Stromsektor dank Erneuerbarer Energien auf Kurs ist, sind die Fortschritte im Gebäudebereich überschaubar. Im Verkehrssektor steigt der Energieverbrauch sogar. Der Monitoringbericht der Bundesregierung zieht eine Zwischenbilanz.