Klimapolitik und Energiepolitik

TurówErfolgreiche Beschwerde gegen polnischen Braunkohletagebau

22.12.2020 ‐ Polen hatte im März die Lizenz für seinen Braunkohletagebau in Turów verlängert. Das ist nicht vereinbar mit EU-Recht entschied nun die EU-Kommission. Denn Turów liegt im Grenzgebiet zu Tschechien und Deutschland und die haben daher Mitspracherecht.

EEG 2021Das Einmaleins des EU-Beihilferechts

21.12.2020 ‐ Das EEG 2021 steht unter dem Beihilfevorbehalt der EU. Mögliche Knackpunkte werden demnächst geprüft. Auch bei den Milliardensummen an die Kohlekonzerne, die vom Steuerzahler für den Kohleausstieg gezahlt werden, hat die EU ein Wörtchen mitzureden.

Montage eines Windrades, im Vordergrund ein Heuballen

EEG 2021Die Enttäuschung überwiegt

18.12.2020 ‐ Verbände und Organisationen bewerten das EEG 2021 in einem Punkt ähnlich: Die erwartete große Reform ist es nicht. Ein ambitionierter Ausbau der Erneuerbaren Energien wird damit nicht erreicht. Die Kritik überschattet vorhandene positive Akzente.

Das Bundeswirtschaftsministerium an einer Straße in Berlin

WirtschaftsministeriumKonsequenzen wegen verheimlichten Kohlegutachten gefordert

18.12.2020 ‐ Ein Gutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums kam vor einem Jahr zu dem Ergebnis, dass die Dörfer am Tagebau Garzweiler nicht abgebaggert werden müssen. Doch das Gutachten wurde unter Verschluss gehalten. Klimaschützer fordern Konsequenzen.

EEG 2021Bundestag beschließt EEG 2021 mit vielen Änderungen

17.12.2020 ‐ Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition das EEG 2021 beschlossen. Ein Gesetz, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibt, ein paar wenige Kritikpunkte ausräumt und nur zaghafte Impulse für mehr Photovoltaik und Windkraft setzt.

Die EU-Kommission in Brüssel an einer Straße, gegenüber von einem Pub.

EU-KommissionÖl- und Gasprojekte sollen keine Förderung mehr erhalten

17.12.2020 ‐ Die EU-Kommission will künftig keine Fördermittel mehr für grenzüberschreitende Öl- und Erdgasprojekte vergeben. Das Geld soll vor allem in Strom- und Wasserstoffnetze fließen. Doch beim Wasserstoff droht Gas fester Bestandteil zu bleiben.

Charles Michel, Ursula von der Leyen und Angela Merkel

EU verschärft Klimaziel für 2030Ein Kompromiss rettet kein Weltklima

14.12.2020 ‐ Es ist ein wichtiger Schritt beim Kampf gegen die Klimakrise: Die Europäische Union hat ihr Klimaziel für 2030 angehoben. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll um mindestens 55 Prozent sinken. Für die Pariser Klimaziele ist das trotzdem zu wenig.

Schädlich für den KlimaschutzEnergieexperten fordern Austritt aus der Energiecharta

10.12.2020 ‐ In einem offenen Brief fordern über 150 Energie- und Klimaexperten den Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag. Er steht der geplanten Anhebung des EU-Klimaziels entgegen – und damit auch dem Übergang zu einer sauberen Energieversorgung.

Blick in den Tagungsort des Rates der Europäischen Union, mit Stühlen an einer runden Tischfront

Europäische UnionDie EU braucht ein klares Konzept für den Klimaschutz

10.12.2020 ‐ Im Rahmen des heute beginnenden EU-Gipfels kritisieren Experten den bisherigen Klimafahrplan Europas. Der aktuell bunte Mix aus Instrumenten sei nicht zielführend. Zur Diskussion stehen andere Szenarien, die alles auf eine Karte setzen.

EU-KlimazieleDänemark will Öl- und Gasförderung bis 2050 einstellen

09.12.2020 ‐ Wie Norwegen gilt Dänemark als Klimaschutz-Musterland – dabei verdanken beide Länder ihren Wohlstand der Öl-Förderung. Dänemark will das ändern und hat angekündigt, seine Öl- und Gasförderung bis 2050 schrittweise auf null herunterzufahren.

Paul-Löbe-Haus spiegelt sich in Glasfassade

EEG 2021Der Zeitplan fürs EEG gerät in Gefahr

08.12.2020 ‐ Das EEG 2021 steht in dieser Woche nicht auf der Tagesordnung des Bundestages. Eigentlich sollte es dort schon Ende November verabschiedet werden. Ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2021 könnte knapp werden – mit kniffligen juristischen Konsequenzen.

Viele Flaggen der Europäischen Union an einem Gebäude.

Klimaschutz-Index„Zwiespältiges Bild der Europäischen Union“

08.12.2020 ‐ Der jährlich erscheinende Klimaschutz-Index zeigt Licht und Schatten in der Europäischen Union. Vorreitern wie Schweden und Dänemark stehen Staaten wie Ungarn und Polen gegenüber, mit wenig Ambitionen für Klimaschutz. Eine Zerreißprobe für die EU.