Klimapolitik und Energiepolitik

Kohlekraftwerk Agios Dimitrios in Griechenland

StrukturwandelGeld für Kohleausstieg in Griechenland

24.09.2020 ‐ Die griechische Regierung will den Kohleausstieg des Landes mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Das Geld soll in Infrastrukturprojekte, Subventionen und Ausbildung in den betroffenen Regionen fließen. Das Parlament soll bis Jahresende zustimmen.

Aktivisten von Fridays for Future rufen in ihre Megafone.

Repräsentative UmfrageRückendeckung für den Klimastreik

23.09.2020 ‐ Breite Unterstützung für Fridays for Future, geringer Rückhalt für die Klimapolitik der Bundesregierung. Das zeigt eine repräsentative Umfrage vor dem Klimastreik am Freitag. Für die Mehrheit der Deutschen hat die Klimakrise eine große Bedeutung.

Solaranlage auf Mehrfamilienhaus in Berlin

EEG-Novelle 2020Energiewende-Akteuren mehr zutrauen

22.09.2020 ‐ Zahlreiche Verbände haben den Entwurf zum EEG 2021 kritisiert. Der Öko-Energieversorger NATURSTROM bemängelt die fortgesetzte Gängelung durch den Gesetzgeber. Es bliebe kaum noch Spielraum für innovative Konzepte und Bürgerenergie.

Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Union im September 2020

KlimaschutzNeues Reduktionsziel für Europa bis 2030

18.09.2020 ‐ Schneller zu weniger Treibhausgasemissionen – diesen Weg schlägt Ursula von der Leyen der Europäischen Gemeinschaft vor. Ein Reduktionsziel von 55 Prozent steht nun auf der Agenda. Der Industrie ist das zu ambitioniert, Klimaschutzakteuren zu wenig.

Kommunalwahl in NRWKlares Votum für Umwelt- und Klimaschutz

16.09.2020 ‐ Während CDU und SPD bei den Kommunalwahlen in NRW abgestraft wurden, haben die Grünen deutlich zugelegt. Für jeden dritten Wähler waren Umwelt und Klima die entscheidenden Themen. In Städten und Gemeinden muss jetzt der Fokus auf Klimaschutz liegen.

EEG-Novelle 2020Anpassungen im EEG 2021 dringend notwendig

15.09.2020 ‐ Der Bundesverband Erneuerbare Energien fordert Nachbesserungen beim EEG 2021. Der vorgelegte Entwurf habe massive Mängel. Das Bundeswirtschaftsministerium solle endlich Fehler der Vergangenheit ausbügeln und Vorschläge der Branche aufnehmen.

Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Strasbourg

Pariser KlimazielKlares Signal vom Umweltausschuss des EU-Parlaments

14.09.2020 ‐ Es ist noch kein Grund zum Jubeln, doch ein wichtiger Meilenstein. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes will 60 Prozent weniger Klimagase bis 2030 und die Abschaffung fossiler Subventionen bis 2025 ins Klimagesetz schreiben.

Bild der Pressekonferenz zur Vorstellung der Verfassungsbeschwerde.

Lex GarzweilerTagebaubetroffene ziehen vors Verfassungsgericht

09.09.2020 ‐ Das Kohleausstiegsgesetz macht es möglich. Menschen aus den vom Tagebau Garzweiler bedrohten Dörfern können gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Klage richtet sich gegen die energiewirtschaftliche Notwendigkeit von Garzweiler.

EEG-Novelle 2020Das EEG 2021 nimmt Gestalt an

03.09.2020 ‐ Der Referentenentwurf für die EEG-Novelle wurde mit Spannung erwartet. Nun ist er da: mit positiven Signalen für die Branche, aber auch mit Schattenseiten und Lücken. Ausbaupfade wurden festgelegt, die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch bleibt.

EEG-Novelle 2020Mehr Erneuerbare, weniger Blockaden

01.09.2020 ‐ Die Erneuerbaren-Branche hat ihre Forderungen für die Novellierung des EEG formuliert. Im Herbst 2020 steht das Gesetzesvorhaben auf der Agenda der Bundespolitik. Das Ergebnis entscheidet über die Erreichung der Pariser Klimaziele.

Meinung

Solare Baupflicht: Geht uns aus der Sonne!

01.09.2020

Einige Bundesländer wollen eine Baupflicht für Photovoltaikanlagen einführen. Nun rufen sogar Bundespolitiker der Unionsparteien nach einer solchen Pflicht – und wollen sie ins EEG schreiben. So setzt sich das Debakel im Klimaschutz fort. Dabei wäre die Lösung sehr einfach.

Heiko Schwarzburger, Chefredakteur des Fachmediums photovoltaik und www.photovoltaik.eu

LausitzWird die LEAG rechtswidrig Häuser abreißen?

01.09.2020 ‐ Der Braunkohlekonzern LEAG will in den kommenden Tagen zwei Häuser in Mühlrose, Sachsen, abreißen. Doch dafür fehle jegliche Rechtsgrundlage, wie das Bündnis Alle Dörfer bleiben warnt. Untermauert wird dies ausgerechnet vom Wirtschaftsministerium.