Haushalt 2025: Rechtlich sicherer Haushalt und Klimaschutz verfehlt
Es ist der größte Haushalt seit Jahren, reißt die Schuldenbremse und reicht trotzdem nicht aus für wirksame Klimaschutzmaßnahmen. Mit Beginn der Debatte über den Haushalt 2025 im Bundestag reißt die Kritik nicht ab.
12.09.2024 – Christian Lindner rühmt sich weiterhin für die Einhaltung der Schuldenbremse. Dabei ist der diese Woche vorgelegte Haushaltsentwurf größer als In den Jahren der Corona-Krise. Als vielen Unternehmen mit staatlichen Mitteln unter die Arme gegriffen wurde. Fast 490 Milliarden Euro sind für das Jahr 2025 veranschlagt. Deutlich mehr – als Stand jetzt – vom Bund wieder eingenommen werden. Der Bundesrechnungshof spricht von einer 12 Milliarden Euro Lücke.
Laut Bundesnetzagentur, Rechtsexpert:innen und der Opposition trickst die Ampelregierung an allen Ecken und Enden. Insgesamt 51,3 Milliarden, also ein Zehntel, sind laut Bundesregierung Nettokreditaufnahmen. Der Bundesrechnungshof kommt sogar auf 87 Milliarden Euro. Es sind Schulden, die der Staat am Ende doch aufnimmt und damit begründet die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Zudem gibt es 32 ausgewiesene Posten im Etat und 4 Positionen im Nebenhaushalt des Klima- und Transformationsfonds für die eigentlich nicht genug Geld vorhanden ist. Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Mittel, wie in den letzten Jahren, nicht komplett abgerufen werden.
Geld aber, dass für eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft fehlen könnte. Treffen könnte es zum Beispiel die Batterieforschung. Es sind zwar 118 Millionen Euro im Haushalt für die Batterieforschung ausgewiesen. Aber das Geld dafür ist eigentlich nicht da und es gibt keine Verpflichtung für die Auszahlung. Das Missverhältnis ist Teil der 12 Milliarden Lücke, die die Bundesregierung in den Klima- und Transformationsfonds verschoben hat. Auch für Sanierungsmaßnahmen und die Wärmewende könnte zu wenig Geld vorhanden sein.
Es sind Gelder, die mit dem Aussetzen oder gleich Abschaffung der Schuldenbremse vorhanden und rechtlich abgesichert wären. Auch mit dem Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen würden Milliarden an Mittel frei. Statt eines Wegfalls der Subventionen, plädierte das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft diese Woche für eine Umwidmung der Subventionen im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes.
Wie das FÖS plädieren auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) für eine Abkehr von Investitionen in Aus- und Neubau von Autobahnen. Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann sagt: „Solche Vorhaben sind nicht nur klimapolitisch aus der Zeit gefallen. Unser Schienen- und Straßennetz verfällt, der Erhalt muss Priorität haben – allein 11.000 Brücken im Fernstraßennetz warten auf ihre Sanierung. Darum fordern wir: Geld muss in Erhalt und Ausbau der Schienen- und Radinfrastruktur, in die Sanierung maroder Brücken und Straßen fließen.“ Dies zeige einmal mehr der Einsturz der Carolabrücke in Dresden, bei der zum Glück niemand verletzt oder getötet wurde.
Der BUND weist daraufhin, dass aktuell die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans – der Aus- und Neubau von Autobahnen festschreibt – laufe und trotzdem mit dem Haushalt Fakten geschaffen werden sollen. „Im Entwurf des Bundeshaushalts stehen weiterhin zahlreiche Autobahnneubauprojekte, deren Bau nicht mit den Zielen des Natur- und Klimaschutzes kompatibel sind“, sagt Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND. Minister Wissing verspiele hier eine Chance sich und die Arbeit der zuständigen Behörden auf den Erhalt von Brücken und Straßen und die Ertüchtigung der Schiene zu konzentrieren.
Ins Blickfeld der Kritik gerät auch der Umgang mit Schiene und Bahn selbst. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die Klima-Allianz, Greenpeace, ver.di, Germanwatch und die Allianz pro Schiene monieren, dass die Bundesregierung bei der Schiene weitere Baukostenzuschüsse für Infrastrukturinvestitionen in das Schienennetz durch höheres Eigenkapital für die Deutsche Bahn ersetzt. Ein weiterer Haushaltstrick, den die Bundesregierung zur Einhaltung der Schuldenbremse nutzt. Der löse schon im kommenden Jahr eine drastische Erhöhung der Trassenpreise (Schienenmaut) um bis zu 19 Prozent aus, warnen die Verbände.
Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland, sagt: „Die Trassenpreiserhöhung untergräbt langfristig die Verlagerungsziele im Personen- und Güterverkehr der Bundesregierung und erhöht die Verbraucherpreise, da die Bahnen die höheren Trassenpreise größtenteils an ihre Kunden im Güter- und Personen-Fernverkehr weitergeben müssen.“ Kurzfristig müssten Trassenpreise deutlich stärker bezuschusst werden.
Zudem wiederholt das Bündnis die Forderung nach der Einrichtung eines überjährigen Schienenfonds und eine Neuausgestaltung von Verkehrsinvestitionen, um langfristig die Verlagerungsziele von der Straße auf die Schiene zu erreichen. Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer, sagt: „Porsche-Minister Lindner und sein Parteifreund Wissing lassen die Bahn durch drastische Preissteigerungen im Schienenverkehr immer schneller Richtung Abgrund rasen. Statt Haushaltsspielereien mit schlimmen Folgen für die Bahn brauchen wir eine umfassende Reform der Schuldenbremse.“ mg
