Vor der US-Wahl: Trumps letztes Aufbäumen gegen den Klimaschutz?
![Donald Trump an einem Sprecherpult Alter Mann mit orangener Haut und blondem Toupet spricht an einem Pult.](/fileadmin/_processed_/e/8/csm_politik_trump_vor_us_wahl_4b7a69b819.jpg)
Kurz vor der US-Wahl setzt Präsident Donald Trump einen führenden Klimaforscher ab und ersetzt ihn durch einen Klimaskeptiker. Mit Spannung blickt die Klimabewegung auf Dienstag. Gewinnt Joe Biden die Wahl könnte sich vieles zum Besseren wenden.
02.11.2020 – Die US-Wahl steht kurz bevor. Dienstagnacht deutscher Zeit werden die ersten Ergebnisse erwartet. Für Klima- und Umweltschutz werden das entscheidende Stunden. Vieles was Barack Obama und andere in den Jahren zuvor aufgebaut hatten, wurde von Donald Trump seit 2016 zunichte gemacht. Die heimische Öl- und Gasindustrie wurde exzessiv gefördert, Umweltschutzregularien zurückgenommen, und der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen beschlossen, sowie internationale Gelder für Klimaschutz eingefroren.
Letzte Woche der bislang letzte Schlag in der vierjährigen Amtszeit Trumps: wie die New York Times berichtete, feuerte die Trump Administration den Chef-Wissenschaftler der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) Craig McLean. Die Wetter- und Ozeanografiebehörde der Vereinigten Staaten ist eine Einrichtung des Handelsministeriums und gilt, neben der Messung aktueller Wetterlagen, als wichtigste staatliche Einrichtung der USA für die Beobachtung des Klimawandels.
McLean hatte zuvor neue Mitarbeiter der NOAA auf ihre wissenschaftliche Integrität hingewiesen. Die neuen Mitarbeiter wurden aus dem Weißen Haus entsendet und stehen in der Kritik, Fakten zur menschengemachten Klimakrise anzuzweifeln. Ersetzt wurde McLean durch Ryan Maue, einem ehemaligen Forscher des Cato Institute, das in den USA eine einflussreiche ökonomisch-politische Denkfabrik, die sich für weniger Staat und geringe Steuern einsetzt. Maue hatte in der Vergangenheit wiederholt Klimawissenschaftler der Panikmache bezichtigt. Ihre „entsetzlichen Prognosen“ für den Klimawandel seien „unnötig“.
Eine weitere staatliche Behörde vor dem Abgrund
Nach der US-Amerikanischen Umweltbehörde EPA ist die NOAA damit eine weitere staatliche Behörde, die nach den Wünschen der Trump-Administration umgebaut wird. Doch der umwelt- und klimafeindliche Kurs der aktuellen US-Regierung könnte bald vorbei sein. Umfragen zur morgen stattfindenden Wahl sehen den demokratischen Herausforderer Joe Biden vorne – auch in den entscheidenden Swing-States.
In einigen Bundesstaaten, die Trump 2016 gewann, liegt der US-Präsident in Umfragen diesmal deutlich zurück – wie in Michigan, Pennsylvania und Wisconsin. Auch bislang für Republikaner sichere Staaten wie Texas und Arizona könnte der Demokrat Biden gewinnen. Prognosen zufolge kommt Joe Biden aktuell auf Mindestens 279 Wahlmänner, die aus den Bundesstaaten entsendet werden, um den Präsidenten zu wählen.
Im Normalfall stimmen alle Wahlmänner für den Kandidaten, der in dem jeweiligen Bundesstaat die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die Mehrheit der Wahlmänner ist bei 270 erreicht. Trump kommt den Prognosen zufolge auf 125 Wahlmänner. Bei 135 wird noch ein enges Rennen vorausgesagt. Doch wie unsicher Prognosen seien können zeigte sich 2016, als Hillary Clinton in Umfragen vorne lag und trotzdem verlor.
Kommt mit Joe Biden ein radikaler Umschwung?
Sollte es Joe Biden jedoch wirklich schaffen Donald Trump abzulösen, so können sich die USA und die Weltgemeinschaft auf eine radikal andere Klimapolitik einstellen. Das lassen zumindest die Ankündigungen Bidens vermuten. In das Pariser Klimaabkommen will er wieder eintreten. Zwei Billionen US-Dollar will Biden bereits in seiner ersten Amtszeit einsetzen, um die USA auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 zu bringen. Bis 2035 soll die Stromversorgung der USA ohne Kohle, Gas und Öl auskommen. Beim Bau von Elektroautos will Biden China als Vorreiter ablösen und das Ladesäulennetz massiv ausbauen.
In den Städten mit über 100.000 Einwohnern soll jedoch der Verkehrskollaps vermieden und ein breites Netz von öffentlichem Verkehr und Radwegen geschaffen werden – und dass innerhalb von zehn Jahren. Gegen den überbordenden Flugverkehr in den USA will er den Zugverkehr massiv ausbauen. Dabei verspricht Biden Millionen neuer Jobs, von der Autoindustrie bis zu sogenannten „Civilian Climate Corps“, die Renaturierung und Schutz von Landschaften sicherstellen sollen.
Mit den Ankündigungen forciert Biden auch Forderungen des Green New Deals, den die inzwischen einflussreiche demokratische Abgeordnete aus New York, Alexandria Ocasio-Cortez, 2019 veröffentlichte. Diese hatte zwar im Vorwahlkampf der Demokraten Bernie Sanders unterstützt, doch um eine erneute Wahl Trumps zu verhindern, stellen sich AOC – wie sie genannt wird – als auch Sanders hinter Joe Biden, um linke Strömungen in den USA zur Wahl zu bewegen. mf
Kommentare
Juri Hertel am 02.11.2020
Unter der Regierung Trump wurde gerade (und wird noch) die groesste nationale FF CO2 Vermeidung in der Menschengeschichte erreicht. Nur der 2. Weltkrieg stand als internationales Werk noch darueber:
https://www.pik-potsdam.de/de/aktuelles/nachrichten/groesster-co2-rueckgang-echtzeit-daten-zeigen-die-massiven-auswirkungen-von-covid-19-auf-die-globalen-emissionen?set_language=de
Charts hier:
https://carbonmonitor.org/
Bereits nach 3-5 Jahren wuerden diese Nicht-Emissionen einen Rueckgang beim globalen Temperaturanstieg bewirken:
https://cleantechnica.com/2020/10/08/michael-mann-sets-the-record-straight-its-now-or-never/
B. Krüger am 03.11.2020
@ Juri Hertel: Sie schreiben, dass unter der Regierung Trump die größte CO2Vermeidung erreicht wurde. Ist daraus zu schließen, dass Sie der Auffassung sind, die Trump-Regierung hätte einen wesentlichen Teil zu dieser Vermeidung beigetragen?
Wenn ich die Informationen richtig interpretiere, ist der Rückgang auf die Corona - Pandemie und die entsprechenden Maßnahmen im Frühjahr (Lockdown) zurückzuführen. Herr Trump, der Corona bei jeder sich bietenden Gelegenheit verharmlost und einen Lock-Down ablehnt kann doch eigentlich kaum als positiver Treiber für die CO2-Vermeidung benannt werden - oder ?
Juri Hertel am 04.11.2020
Ja, ich halte das Wirken bzw. die pol. Passivitaet des Herrn Trump fuer eine fuer den Kampf gegen den Klimawandel wichtige Tat.Er hat sie wahrscheinlich so nicht beabsichtigt was aber fuer die Physik belanglos ist.
Andere Staaten mit Lockdown (siehe graue Zonen in den Tabellen von figure 2 unter https://www.nature.com/articles/s41467-020-18922-7) haben solch eine Wirkung nur geschwaecht bis fast ueberhaupt nicht erreicht.Paralel zu den USA wurde auch in Brasilien kein Lockdown angeordnet: mit relativ noch staerkeren FF-CO2 Reduktionen als in den USA.
Ein schlechter Clown mit einer guten Nummer was den Kampf gegen den Klimawandel betrifft. Leider verspricht der Gegenkandidat nichts dergleichen.
Lesen wir Brecht:
Am Ende des 2. Weltkrieges waren die Gefaengnisse in Italien mit Fahnenfluechtigen gefuellt, sie wollten nach Hause, wurden geschnappt und eingesperrt. Im Gefaengniss von Padua(?) schrieb ein Soldat mit duenner Bleistiftlinie in grossen Buchstaben an die Mauer : "Hoch Lenin"
Der Gefaengnissdirektor befahl das zu uebermalen. Mit dickem Piselstrich ueberschrieb der Maler die duennen Bleistiftbuchstaben: " HOCH LENIN" -jetzt in fett.
Der Gefaengnissdirektor befahl einem Maurer diese gefaehrliche und sehr deutliche Parole mit Hammer und Meissel zu entfernen. Als der Maurer fertig war war die Parole sogar in der Nacht zu lesen, dreidimensional.
Da befahl der Direktor den Abriss der Mauer.
Wir lernen daraus das bei falscher Interpretation der Gegebenheiten politisches Handeln bzw. Nichthandeln zum positiven Zweck fuehrt.
Und das Lenin schon zwei Weltkriege beendet hat :)
Juri Hertel am 16.11.2020
Duda und Orban machen den Trump:
https://www.fr.de/panorama/corona-europa-massnahmen-beschraenkungen-schweden-italien-england-neuinfektionen-90091283.html?cmp=defrss
Sollten die € 750 Milliarden an Neuschulden nicht ausgegeben werden ist dem Klimaschutz ausserordentlich gedient.