Zukunftspaket: Vereinte Nationen bekräftigen Abkehr von fossilen Brennstoffen

24.09.2024 – Es geht um nicht weniger als die Erneuerung der internationalen Ordnung. Die Verabschiedung des sogenannten Zukunftspakts am Sonntag auf der UN-Vollversammlung in New York ist ein Reformplan, um die internationale Staatengemeinschaft fit für kommende Aufgaben zu machen und eine gemeinsame Agenda festzulegen. Zentral ist dabei eine Reform des UN-Sicherheitsrates, aber auch das Bekenntnis zu Klimaschutz und der Unterstützung des Globalen Südens auf diesem Weg kommen nicht zu kurz.

Seit Anfang des Jahres war der Reformplan ausgehandelt worden. Kurz vor der Verabschiedung stand er jedoch auf der Kippe. Russland verlangte eine weitere Änderung des Textes, sonst stimme man nicht zu. Daraufhin beantragte der Vertreter Kongos eine Nichtbefassung mit diesem Antrag. Dem stimmte eine deutliche Mehrheit von 143 Staaten der 193 Staaten zu. Nur sechs Länder, darunter Nordkorea und Syrien, schlugen sich auf die Seite Russlands.

Der Weltsicherheitsrat soll erweitert werden, um ständige Mitglieder aus Afrika, dem Asiatisch-Pazifischen Raum, Lateinamerika, der Karibik und die sogenannten "P4-Länder" Deutschland, Japan, Brasilien und Indien. Aktuell sitzen im Weltsicherheitsrat die fünf ständigen Mitglieder Frankreich, Russland, die USA, China und Großbritannien. Dazu kommen 10 nichtständige Mitglieder, die jeweils zwei Jahre einen Sitz innehaben. Doch nur die ständigen Mitglieder haben ein Vetorecht, weshalb auch eine tatsächliche Durchsetzung der Reformen im Sicherheitsrat schwierig wird.

Zu wenig Klimaschutzbemühungen

Gemeinsam erkennt die Staatengemeinschaft im Zukunftspakt indes an, dass der aktuelle Pfad bei den Klimaschutzbemühungen zu langsam vonstattengeht und vor allem die Treibhausgasemissionen weiter zu stark steigen. Daher müsse man die bei der letzten Weltklimakonferenz (COP28) beschlossenen Wege nun umso stärker forcieren. Wie etwa die Verdreifachung der Erneuerbaren Kapazität und Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030.

Zudem wurde bekräftigt den COP-Beschluss eines Runterfahrens der unverminderten Kohlekraft („phase down of unabated coal power“) zu beschleunigen. Zwar rief dieser Beschluss schon auf der COP28 Kritik hervor, da es kein, von vielen geforderter, schneller und kompletter Ausstieg ist, trotzdem werde damit der Druck erhöht, dass nun in den Ländern Politik gemacht werden muss, die zum Ausstieg aus den fossilen Energien führt, konstatiert die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch.

"Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Olaf Scholz hat in New York die Bundesrepublik auf den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen verpflichtet - kein Minister in seinem Kabinett darf den Ausstieg aus den Fossilen nun weiter hintertreiben oder verzögern", sagt Petter Lydén, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. Deutschland hatte gemeinsam mit Namibia die Verhandlungen zu dem Zukunftspakt geleitet, was von UN-Generalsekretär António Guterres lobende Erwähnung fand.

Bekenntnis zur finanziellen Unterstützung des Globalen Südens

Auch das Bekenntnis einkommensschwache Länder stärker bei einer nachhaltigen Transformation zu unterstützen, findet sich im Zukunftspaket wieder. Es geht unter anderem darum, dem Globalen Süden den Zugang zu Krediten zu vereinfachen. Auf einer Tagung im letzten Jahr von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, wurde das bisherige Leitbild – die Bekämpfung von Armut – um einen neuen Passus ergänzt: Eine Welt ohne Armut auf einem lebenswerten Planeten. Entlang dieses neuen Leitbildes sollen etwa billige Kredite und längere Kreditlaufzeiten künftig verstärkt daran geknüpft werden, in neue Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländer zu investieren, wenn diese einen Nutzen für den globalen Klimaschutz haben. Deutschland zeigte sich damals als Treiber dieser Entwicklung.

Das Ziel von 100 Milliarden US-Dollar jährlicher Klimafinanzierung der Industriestaaten an einkommensschwache Staaten, zu der sie sich bereits auf der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 verpflichtet hatten, wurde nach eigenen Angaben 2022 erstmals erreicht. Daran gibt es jedoch Zweifel.

Zudem bräuchte es nach Berechnungen der Vereinten Nationen deutlich mehr, für Klimaschutz, Klimaanpassung und einem Fonds für Schäden und Verluste. Es geht um eine Billionen US-Dollar jährlich. Auf der kommenden COP29 in Aserbaidschan haben es sich die Staaten zum Ziel gesetzt über eine Anhebung der Klimafinanzierung ab 2025 zu verhandeln. Doch die Klimakonferenz in Bonn Mitte Juni, die als Vorverhandlung für die COP gilt, sowie ein Treffen der G7 Staaten im selben Zeitraum, brachte keine Fortschritte in dieser Hinsicht. mg