Asien: Klimakrise trifft Pakistan mit am härtesten
In puncto Klimapolitik und Energiewende ist in Pakistan noch viel zu tun. Nun hat das Oberste Gericht angeordnet, Klimamaßnahmen endlich umzusetzen. Die Klimakrise bedrohe die Grundrechte des pakistanischen Volkes.
15.05.2024 – Das Oberste Gericht von Pakistan hat die Regierung angewiesen, eine Klimabehörde zu gründen und mit finanziellen Mitteln auszustatten, – und das innerhalb von zwei Wochen. Das berichtet der Tagesspiegel Background. Die Behörde soll den Umgang mit den Folgen der Klimakrise in dem 250-Millionen Land managen.
Stark von Extremwetter betroffen
Pakistan gehört zu den Ländern, die die Folgen der Klimakrise bereits heute mit am stärksten zu spüren bekommen. Extremwetterlagen fallen immer häufiger zusammen, besonders Überschwemmungen und extreme Hitze werden zum Problem. Vor knapp zwei Jahren stand rund ein Drittel des Landes unter Wasser. 33 Millionen Menschen waren betroffen, viele verloren ihre Lebensgrundlage. Auch im langfristigen Klima-Risiko-Index der Menschenrechtsorganisation Germanwatch zählt das Land zu den zehn am stärksten von den Auswirkungen der Klimakrise betroffenen Ländern.
In puncto Klimapolitik und Ausbau Erneuerbarer Energien ist das Land weit abgeschlagen. Zwar gibt es bereits seit 2017 ein Klimagesetz, dass Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise vorschreibt. Umgesetzt wurde davon jedoch bisher wenig. Dabei hatte Pakistan seine Klimaziele 2021 sogar angezogen: Bis 2030 sollen Emissionen um die Hälfte reduziert werden. Erneuerbare sollen 60 Prozent des Strommixes ausmachen und die Einfuhr von Kohle verboten werden. Im Klimaschutz-Index von Germanwatch ist Pakistan erst seit diesem Jahr vertreten, ein Vergleich ist schwierig. Das Land liegt im Index auf Platz 30, jedoch vor allem, weil derzeit pro Kopf noch unterdurchnittlich wenig Emissionen ausgestoßen werden. Die Tendenz ist steigend.
Klimapolitik wird nicht umgesetzt
Die pakistanische Klimapolitik reiche nicht aus, um die Lage vor Ort zu verändern. Die eher ambitioniert anmutenden Klimaziele des Landes stimmten nicht mit den bestehenden politischen Rahmenbedingungen und Realitäten vor Ort überein, heißt es im Länderreport des Klimaschutz-Indexes zu Pakistan. Regierungsinstitutionen seien unkoordiniert, bei Akteuren auf Bundes- und Provinzebene herrschten unklare Zuständigkeiten. Ernsthafte Bemühungen, sich an Klimaauswirkungen anzupassen, die Umwelt zu schützen und aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, gebe es nicht. Zwar existiert ein Ministerium für Klimawandel, doch dieses weigert sich, seinen Rechenschafts- und Auskunftspflichten nachzukommen.
Die mangelnde Umsetzung des Klimaschutzgesetzes gefährde die Grundrechte der Pakistaner, entschied das Gericht. Der Umgang mit Klimarisiken muss angegangen werden.
Langfristig zeigt sich Pakistans Regierung offen für eine nachhaltige Wende. Ende 2022 einigten sich die G7-Staaten auf den Aufbau eines globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken, dessen Finanzierung auf der COP28 in Dubai weiter vorangetrieben wurde. Unterstützt werden sollen zunächst die sogenannten V20-Staaten. Die „Vulnerable Twenty“ – unter ihnen auch Pakistan – sind besonders vom Klimawandel bedroht und sollen bei Klimamaßnahmen unterstützt werden. Mit Akteuren wie der Weltbank werden Entwicklungsstrategien entworfen. Auch Deutschland unterstützt Pakistan bei der Klimaanpassung: Seit 2021 soll im Rahmen der pakistanisch-deutschen Klima- und Energiepartnerschaft das Klimarisikomanagement verbessert und Klimaresilienz gestärkt werden. jb
