Klimapolitik und Energiepolitik

EnWG-NovelleWichtige energiepolitische Weichenstellungen

12.09.2024 ‐ Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes packt viele Aufgaben an. Themen sind Netzanschluss und Netzausbau sowie Vorgaben zu Stromtarifen. Das Energy Sharing wird erstmals explizit geregelt. Kleinere Änderungen wird es im EEG geben.

Zwei ikonische Gebäude Deutschlands von einem Fluss aus gesehen

Haushalt 2025Rechtlich sicherer Haushalt und Klimaschutz verfehlt

12.09.2024 ‐ Es ist der größte Haushalt seit Jahren, reißt die Schuldenbremse und reicht trotzdem nicht aus für wirksame Klimaschutzmaßnahmen. Mit Beginn der Debatte über den Haushalt 2025 im Bundestag reißt die Kritik nicht ab.

RepurposingZielgerichtete Förderung statt pauschaler Befreiung

11.09.2024 ‐ Die Bundesregierung hat es angekündigt aber weiterhin nicht umgesetzt: den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Nun gibt es Vorschläge, die Subventionen zielgerichtet umzuwidmen – im Sinne der Bürger und des Klimaschutzes.

Sitzblockade-Aktion der Letzten Generation in München

KlimaaktivismusGefängnisstrafe für Sitzblockade

30.08.2024 ‐ In dieser Woche verhängte ein Gericht in Berlin die bisher höchste Strafe für einen Aktivisten, der an Sitzblockaden der Letzten Generation teilgenommen hat. Strafen für Aktionen von Klimaaktivisten, die die öffentliche Ordnung stören, werden härter.

Herstellung von Flaschen auf einem Fließband

Klima- und TransformationsfondsNeues Geld für die Dekarbonisierung des industriellen Mittelstands

27.08.2024 ‐ An einigen Stellen gekürzt, enthält der Klima- und Transformationsfonds auch eine neue Förderung für den industriellen Mittelstand. Mehrere Milliarden sollen in die Dekarbonisierung von Prozessen und die umstrittene CCS-Technologie fließen.

AtomenergieNoch lange nicht ausgestrahlt

23.08.2024 ‐ Frankreich und Russland betreiben gemeinsam eine Produktionsstätte für Brennelemente im niedersächsischen Lingen, die zuletzt ungenehmigt erweitert wurde. Deutsche und russische Aktivisten warnen vor der nuklearen Verstrickung mit Russland.

Das Bundeswirtschaftsministerium - ein helles Gebäude mit rotem Dach und vielen Verzierungen

Subventionen und KlimaschutzAm falschen Ende gespart

20.08.2024 ‐ Dem Wirtschaftsministerium wird vorgeworfen eine Studie zur Klimawirkung staatlicher Subventionen geheim gehalten zu haben. In den Haushaltsverhandlungen bleiben klimaschädliche Subventionen unangetastet, während klimafreundliche gekürzt werden.

Nachgefragt

Schützt das Grundwasser

13.08.2024

Die regenreiche erste Jahreshälfte hat Deutschlands Grundwasserspeicher wieder gefüllt. Damit das so bleibt, sollte die Neubildung und Entnahme von Grundwasser nachgehalten werden. Auch die Flächenversiegelung muss abnehmen.

Linda Heitmann (Bündnis 90/ Die Grünen), MdB und umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Teure AtomenergieNur finanzierbar, wenn der Staat dahintersteht

09.08.2024 ‐ Atomkraftwerke sind nur finanzierbar, wenn sie staatlich abgesichert werden. Das bestätigt eine Studie im Auftrag von Greenpeace, die bestehende Finanzierungsmodelle für Atomkraftwerke in Europa untersucht hat.

StrommarktdesignNeue Regeln für den zukünftigen Strommarkt

06.08.2024 ‐ In vier Handlungsfelder teilt das BMWK die Aufgaben zur Umgestaltung des Strommarktes auf. Die Vorschläge zum neuen Strommarktdesign stehen nun für kurze Zeit zur Diskussion, bevor der Systemwechsel mit neuen Gesetzen eingeläutet werden soll.

Landtagswahlen 2024Die Pläne der Parteien für die Energiewende

05.08.2024 ‐ In Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen Landtagswahlen an. Wie die Parteien die Energiewende voranbringen wollen (oder auch nicht), wurde vom Graduiertenkolleg der Reiner Lemoine Stiftung (RLS) für jedes Bundesland übersichtlich analysiert.

Staumauer am Lago del Narèt in der Schweiz

Energiewende SchweizStromgesetz nimmt Netzbetreiber und Energieversorger in die Pflicht

18.07.2024 ‐ Mit großer Mehrheit haben die Menschen in der Schweiz das von Regierung und Parlament verabschiedete Stromgesetz in einem Referendum bestätigt. Diese Abstimmung gilt als klare Bestätigung der Energiestrategie des Alpenlandes.