Atomenergie: Noch lange nicht ausgestrahlt
Frankreich und Russland betreiben gemeinsam eine Produktionsstätte für Brennelemente im niedersächsischen Lingen, die zuletzt ungenehmigt erweitert wurde. Deutsche und russische Aktivisten warnen vor der nuklearen Verstrickung mit Russland.
23.08.2024 – In Deutschland wird weiterhin Brennmaterial für Atomkraftwerke hergestellt. In einer Anlage in Lingen im Emsland produziert Framatome mit russischem Uran Brennelemente für ganz Europa. 2021 kündigte Framatome an, für die Produktion mit Rosatom kooperieren zu wollen.
Das Nukleartechnik-Unternehmen Framatome ist eine Tochter des französischen Stromkonzerns EdF, der größtenteils dem Staat gehört. In Lingen will Framatom mit der Tochterfirma TVEL des russischen Staatskonzerns Rosatom kooperieren. EDF, Framatome und Rosatom sind international an höchst umstrittenen Projekten beteiligt. Rosatom ist auch in militärische Atomprojekte involviert. Das Vorhaben wurde von der Zivilgesellschaft deutlich kritisiert.
Atomgeschäfte mit Russland
Das deutsche Bundeskartellamt hatte dem Atomdeal bereits zugestimmt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) führte eine sogenannte Investitionsprüfung durch. Kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine zog Framatome seinen Antrag, Rosatom an der Brennelementeproduktion in Lingen zu beteiligen, zurück. Das Ergebnis der Investitionsprüfung wurde nicht öffentlich gemacht, und eine Anfrage von FragdenStaat abgelehnt, da „die Offenlegung der genannten Erwägungen weiterhin deutsche Sicherheitsinteressen beeinträchtigen“ könne.
„Während der staatlich-russische Konzern Rosatom durch die Besetzung des ukrainischen AKW Saporischschja direkt am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine beteiligt ist, setzt der Betreiber der Lingener Brennelementefabrik, die französische Framatome, die Geschäfte mit dem Kreml-Konzern ungerührt fort“, kritisiert Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland.
Ein nuklearer Pakt
Die Atomkonzerne gründeten zwischenzeitlich gemeinsam in Frankreich das Joint Venture European Hexagon Fuels SAS, das die Lizenzfertigung der Brennelemente in Lingen abwickelt. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass Rosatom bei Lingen eine weitere Brennelementproduktion plant, um auch Brennmaterial für AKW russischen Typs zu bauen. Im Frühjahr berichtete dann das Anti-Atom-Bündnis ausgestrahlt, die Produktionsstätte bei Lingen sei bereits gebaut worden – ohne Genehmigung. Beim Umweltministerium Niedersachsen lägen rund 11 000 Einwände gegen das Vorhaben vor, berichtet ausgestrahlt. Die Landesregierung plane, diese ab November zu erörtern.
Die Gefahren des Rosatom-Deals sollten nicht unterschätzt werden, warnt Vladimir Slivyak, Ko-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense und Träger des Alternativen Nobelpreises. „In Deutschland sollte sich jedermann klar darüber sein, dass Rosatom ein offensiv auftretender Konzern ist, der im Auftrag des Kremls die geostrategischen Interessen Russlands umsetzt.“ Framatome öffne durch seine Aktivitäten im Emsland russischer Spionage und Sabotage im Atombereich Tür und Tor. Dass weder die niedersächsische Landesregierung noch die Bundesregierung einschreiten, sei unverständlich, so Slivyak.
Anfang der Woche protestierte die Anti-Atomkraft-Initiative erneut vor der Brennelementefabrik in Lingen gegen den Produktionsausbau. Hintergrund ist die Ankunft des russischen Uranschiffs Baltiyskiy-202 im Hafen von Rotterdam, dem Umschlagplatz für russisches Uran, das nach Lingen geliefert wird. Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, Atomgeschäfte mit Russland umgehend einzustellen. jb
