Internationaler Seegerichtshof: Mehr Klimaschutz für den Schutz unserer Ozeane

23.05.2024 – Es ist die Kommission der kleinen Inselstaaten für Klimawandel und Völkerrecht, die die Frage vor Gericht gebracht hatten. Genauer, vor den in Hamburg sitzenden Internationalen Seegerichtshof, dem höchsten Gericht für den Meeresschutz weltweit. Es ist die Rechtsfrage, inwieweit Staaten ihre Emissionen reduzieren müssen, um unsere Ozeane zu schützen. Am Dienstag legte das Gericht ein Rechtsgutachten vor, ganz im Sinne der Inselstaaten.

Der Kommission der kleinen Inselstaaten gehören die vom Klimawandel besonders bedrohten Länder Tuvalu, Antigua, Barbuda, Bahamas, Niue, Palau, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent, die Grenadinen sowie Vanuatu an. Durch die Globale Erwärmung schmilzt das Polareis, was einen Anstieg des Meeresspiegels zu Folge hat. Aktuell steigt der Meeresspiegel jährlich um etwa 3,7 Millimeter. Selbst bei einer Begrenzung der Globalen Erwärmung auf rund 2 Grad könnte der Meeresspiegel bis zum Ende des Jahrhunderts um 30 bis 60 Zentimeter steigen. Bei einem Worst Case Szenario und Anstieg der Temperaturen um rund 4,4 Grad Celsius, könnte der Meeresspiegel um 1 bis 2 Meter ansteigen. Weitere Kipppunkte des Klimasystems könnten das Ausmaß noch vergrößern.

In ihrer Existenz bedroht, riefen die Inselstaaten daher im Dezember 2022 den Internationalen Seegerichtshof an. Der stellt in seiner Stellungnahme von Dienstag nun fest, dass nach dem UN-Seerechtsüberinkommen von 1982, alle Vertragsstaaten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen, die Verschmutzung der Meere durch Treibhausgase zu verhindern, reduzieren und kontrollieren. Vertragsstaaten sind aktuell 169 Staaten, die das Übereinkommen bislang ratifiziert haben. Die Europäische Union und China sind dabei, die USA jedoch nicht.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Inselsstaaten erklärte Eselealofa Apinelu, Diplomatin des Inselstaats Tuvalu: „Das ist ein historischer Moment für kleine Inselsstaaten und ihrem Streben nach Klimagerechtigkeit und ein erster wichtiger Schritt, um die großen Verschmutzer zur Verantwortung zu ziehen, im Interesse der Menschheit.“ In ihrem Gutachten verwies der Gerichtshof explizit auf die größere historische Verantwortung der Industriestaaten und das diese deutlich mehr tun müssten Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Ozeane nehmen etwa 20 bis 30 Prozent der menschengemachten CO₂-Emissionen auf. Das wiederum führt zu einer Versauerung der Ozeane, die die Effizienz der Kohlenstoffaufnahme verringert, wodurch mehr Kohlendioxid in der Luft bleibt. Zudem speichern die Meere über 90 Prozent der Wärmenergie, die aufgrund erhöhter CO₂-Werte nicht ins All zurückgestrahlt werden kann. Das gefährdet auch Flora und Fauna und damit ebenso unsere Ernährung.

Das Gutachten hat keine bindende Wirkung, könnte jedoch Grundlage künftiger Klagen werden, sollten insbesondere die Industriestaaten absehbar ihre Klimaziele verfehlen. Lea Main-Klingst, Juristin der Umweltrechtsorganisation ClientEarth, sagte nach Veröffentlichung des Gutachtens: „Nächstes Jahr müssen die Staaten die Klimapläne verbessern, die sie den Vereinten Nationen vorlegen – die sogenannten Nationally Determined Contributions - und das heutige Ergebnis könnte dazu beitragen, dass die Länder, die am meisten für die Klimakrise verantwortlich sind, ihre Ambitionen erhöhen müssen.“

Für kommende Woche wird ein weiteres Gutachten mit Spannung erwartet. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte debattiert aktuell über eine Anfrage von Chile und Kolumbien und inwieweit Staaten in Zeiten der Klimakrise verpflichtet sind, die Menschenrechte in ihrer individuellen und kollektiven Ausprägung zu schützen. Zudem hat die UN-Vollversammlung den Internationalen Gerichtshof in Den Haag angerufen, ein Gutachten dazu zu erstellen, wel­che Ver­pflich­tun­gen Län­der zur Be­kämp­fung der Erd­er­wär­mung haben. Das Ergebnis wird im Laufe des Jahres erwartet. mg