EU-Wahl: Hochlauf beim europäischen Schienenverkehr gefordert

16.05.2024 – „Wir erwarten vom Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten einen Aufbruch bei der EU-Rahmensetzung für eine Verlagerung von Investitionen und Verkehr auf die Schiene.“ So schreibt es eine Allianz aus 14 Branchen- und Umweltverbänden sowie Verkehrsunternehmen in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Die EU-Institutionen sollen die Schiene sofort nach der Europawahl in den Mittelpunkt ihrer Gesetzgebung und Investitionsentscheidungen stellen. Für das Bündnis geht es darum, Attraktivität und Kapazität des Schienenverkehrs EU-weit massiv zu steigern.

„Die EU muss die neue Wahlperiode zur Legislatur der Schiene machen“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch und Teil der Allianz. „Die Bahn ist bis zu 28-mal klimafreundlicher als das Flugzeug, über sechsmal energieeffizienter als der Lkw und viermal energieeffizienter als das Auto. Jahrzehntelang wurde die Schiene EU-weit kaputtgespart. Jetzt brauchen wir für das Erreichen der Klimaziele von der Politik einen Turbo bei der Reform der europäischen Rahmensetzung für den Umstieg in die Bahn.“

Seit 1995 wurde in Europa deutlich mehr in den Straßen- und Flugverkehr im Vergleich zur Schiene investiert. Demnach gaben die 27 EU-Staaten, sowie Norwegen, die Schweiz und Großbritannien zwischen 1995 und 2018 zwar 930 Milliarden Euro für die Schieneninfrastruktur aus, im gleichen Zeitraum aber auch 1,5 Billionen für den Ausbau des Straßennetzes. Die Folge sind stetig steigende Emissionen. Immerhin: die Kehrtwende in einigen Ländern ist geschafft, Deutschland gehört noch nicht dazu, wie eine Analyse des Wuppertal Institut und der T3 Transportation Think Tank, im Auftrag von Greenpeace zeigt.

Dabei ist der Schienenverkehr nicht nur gut für das Klima. sondern auch ein Wirtschaftsfaktor, wie Mitglieder der Allianz mitteilen. Sarah Stark, Hauptgeschäftsführerin, Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V., sagt: „Der Bahnsektor sichert zukunftsfähige Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung mit derzeit rund 550.000 Arbeitsplätzen und 50 Milliarden Euro Wertschöpfung jährlich alleine in Deutschland.“

Konkret fordert die Allianz:

1. Den europäischen Zielrahmen weiterentwickeln: Es müsse festgeschriebene und messbare Ziele für Güter- und Personenverkehr, wie etwa Nachtzüge geben, und dass in Zielvorgaben von jeweils drei Jahren ab 2025 bis 2040. Die Mitgliedsstaaten sollten die Minderungsziele im Verkehrssektor dabei konsequent verfolgen. Deutschland etwa hinkt hier hinterher.
2. Schienenausbau EU-weit beschleunigen: im nächsten EU-Finanzrahmen müssten Mittel für das Schienennetz verdrei- bis vervierfacht werden. Die Einführung eines Infrastrukturfonds für das transeuropäische Schienennetz müsse geprüft werden. Es brauche eine Einigung und Ausbau des einheitlichen und digitalen European Rail Traffic Management System (ERTMS).
3. Die Transformation nachhaltig finanzieren: Es gelte klimaschädliche Subventionen abzubauen und Einnahmen aus dem Emissionshandel auch für die Schiene zu nutzen. Der im ETS angedachte Social Climate Fund sollte auch auf der Schiene vulnerable Gruppen unterstützen, dass diese den Schienenverkehr hinsichtlich Kosten und Erreichbarkeit besser nutzen können.
4. Das europäische Zug-Angebot günstiger und zugänglicher machen: Ein bis Ende 2026 entwickelter Masterplan für ein Netz sollte im ersten Schritt mehrere tägliche Verbindungen in beide Richtungen zwischen allen größeren Metropolräumen beinhalten, sowie eine gut getaktete Anbindung an den nationalen Fern- und Regionalverkehr. Für einen besseren Wettbewerb sollte die Stromsteuer für die Eisenbahn abgeschafft und die Schienenmaut gesenkt werden. Zudem bedürfe es eines länderübergreifenden und unkomplizierten Ticketkaufs.
5. Güter auf die energieeffiziente Schiene verlagern: Die EU solle einen Mechanismus beschließen, der besonders Mitgliedstaaten mit geringen Marktanteilen der Schiene am Güterverkehr verpflichtet und sie dabei unterstützt, nachzusteuern. Es brauche Rahmenbedingungen für Züge mit einer Länge von mindestens 740 Metern. Um- und Verlademöglichkeiten sollten deutlich verbessert werden. Es brauche verpflichtende kranbare Lkw-Sattelanhänger, die einfach auf Güterzüge verladen werden können. Und Unternehmen müssten beim Aufbau technischer und digitaler Infrastruktur für den Güterverkehr besser unterstützt werden.
6. Fachkräfte und gute Arbeit für den klimaschonenden Schienenverkehr der Zukunft: Es brauche ein EU-Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogramm für den Um- und Einstieg in die Bahnbranche, mit der Schaffung von weiterführenden Berufsausbildungen und Studiengänge in spezialisierten Bereichen. Zudem brauche es europaweit einheitliche Regelungen und Überwachungen von Arbeits- und Ruhezeiten sowie Tariflöhnen.
7. Rahmenbedingungen für die beschleunigte Modernisierung der Schiene vereinfachen: Auch für die Technologie hinter Schieneninfrastruktur und Wägen brauche es bessere wirtschaftliche Rahmen und Genehmigungsverfahren. Diese müssen gestrafft werden.

Und was steht in den Wahlprogrammen der relevanten deutschen Parteien zur Europawahl?

CDU/CSU: „Wir wollen mehr in den Ausbau transeuropäischer Verkehrsnetze investieren“, heißt es in deren Wahlprogramm. Ob damit der Schienenverkehr gemeint ist, bleibt unklar. Lediglich bessere Schnellzugverbindungen nach Polen oder Tschechien werden gefordert. Sonst findet sich im Programm kein Wort zur Schiene. Einziger Standpunkt zur Verkehrspolitik: Man wolle das Verbrenner-Aus 2035 wieder abschaffen.

Bündnis 90/Die Grünen: Ganz anders die Grünen, in deren Wahlprogramm sich die Forderungen der Allianz größtenteils wieder finden. Der Ausbau der Transeuropäischen Netze Verkehr (TEN-V)-Schiene, müsse demnach deutlich schneller und mit einem höheren Finanzierungsanteil der EU erfolgen. Zitat aus dem Wahlprogramm: „die Wiederherstellung von Lückenschlüssen zwischen den Ländern, europäischer Güterverkehr und gute Nachtzüge haben für uns Priorität. Wir wollen weitere Anreize für die Verlagerung von Gütern auf die Schiene und die Binnenschifffahrt schaffen. Dafür benötigen wir ein europaweit einheitliches Güterzugnetz mit Schnellverladeterminals für Kombinierte Verkehre, an denen Ladungen von Lastkraftwagen (Lkw) auf Züge umgeladen werden können.“ Auch reduzierte Trassenpreise und ein vereinfachtes Ticketsystem finden sich im Programm wieder.

SPD: Wie bei den Grünen, findet sich auch bei der SPD das Ziel eines Europataktes wieder. Und man wolle „Kapazität, Zuverlässigkeit, Barrierefreiheit, Verfügbarkeit und den nahtlosen grenzüberschreitenden Betrieb des Schienengüterverkehrs in der Union erhöhen.“ Der Anteil des Schienengüterverkehrs soll bis 2030 auf 30 Prozent des gesamten Güterfrachtverkehrs für Strecken über 300 Kilometer und bis 2050 auf mehr als 50 Prozent erhöht werden. Hochgeschwindigkeitszugverbindungen und Nachtzüge sollen als Alternative zu Flugverbindungen günstiger und attraktiver werden. Im Wahlprogramm findet sich zudem die Vision eines „Europaticket“ für den ÖPNV wieder, ähnlich dem Deutschlandticket, sowie eine einheitliche Ticket-App.

AfD: Die AfD erklärt zwar man wolle den „europäischen Schienenverkehr für die Zukunft ertüchtigen“, darunter findet sich aber lediglich der Hinweis die Rheinschiene von Basel bis Rotterdam zukunftsfähig auszubauen. Ansonsten wird europäischer Zusammenarbeit auf der Schiene eine Absage erteilt. Der motorisierte Individualverkehr dagegen soll in der Stadt, auf dem Land und grenzüberschreitend stärker gefördert werden.

Die Linke: Die Linkspartei kritisiert einen riesigen Investitionsrückstand Deutschlands auf der Schiene und die Einstellung von Nachtzügen. Das verschlechtere Verbindungen in ganz Europa. Unsere Linke Verkehrswende sieht so aus, schreiben sie: „Wir bauen kollektive und klimaverträgliche Verkehrsmittel aus und fahren die Produktion von Bussen und Bahnen hoch. Wir schaffen die Förderung für den klimaschädlichen Flug- und Autoverkehr ab: In Zukunft sind viel weniger Autos nötig.“ Beschäftigte der Autoindustrie etwa könnten viel besser auf dem Markt für Schienen, Waggons, S-Bahnen und Busse arbeiten. Der Aufbau von entsprechenden Produktionsstätten und Arbeitsplätzen müsse durch die EU unterstützt werden. Öffentliche Verkehrsmittel sollten für die Linke in öffentlicher Hand sein und für alle gut nutzbar und bezahlbar. Den Güterverkehr wolle man insgesamt reduzieren und einen wesentlichen Teil des restlichen Güterverkehrs auf die Schiene verlagern.

FDP: Die FDP dagegen setzt sich für einen freien Marktzugang zu allen europäischen Eisenbahnnetzen ein. Es brauche eine Trennung von Netz und Betrieb. Das alles schaffe faire Wettbewerbsbedingungen auf der Schiene. der konsequente Ausbau der Transeuropäischen Eisenbahnnetze zu Hochleistungs- und Hochgeschwindigkeitskorridoren müsse vorangebracht, Schienennetze und Ticketsysteme sollen harmonisiert, Netz und Betrieb getrennt und das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) flächendeckend eingeführt werden. Speziell auf den Schienengüterverkehr wird im Wahlprogramm nicht eingegangen.

Die Analysen der weiteren relevanten Parteien, die aktuell im Europaparlament vertreten sind (Freie Wähler, Tierschutzpartei, ÖDP, Familie, Volt, Piraten und die Partei) sowie dem Bündnis Sahra Wagenknecht, folgen. mg