Politik
Bundestag

GenerationenkapitalGeld in die Zukunft investieren?

01.10.2024 ‐ Die Bundesregierung plant, die Rente in Zukunft teilweise mit einem aktiengestützten Generationenkapital zu finanzieren. NGOs fordern, dass bei Investitionen Umwelt- und Klimaschutz sowie Menschenrechte beachtet werden. 

Strommasten

EnWG-NovelleWichtige energiepolitische Weichenstellungen

12.09.2024 ‐ Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes packt viele Aufgaben an. Themen sind Netzanschluss und Netzausbau sowie Vorgaben zu Stromtarifen. Das Energy Sharing wird erstmals explizit geregelt. Kleinere Änderungen wird es im EEG geben.  

Sitzblockade-Aktion der Letzten Generation in München

KlimaaktivismusGefängnisstrafe für Sitzblockade

30.08.2024 ‐ In dieser Woche verhängte ein Gericht in Berlin die bisher höchste Strafe für einen Aktivisten, der an Sitzblockaden der Letzten Generation teilgenommen hat. Strafen für Aktionen von Klimaaktivisten, die die öffentliche Ordnung stören, werden härter. 

Chernobyl, Kyiv Oblast, Ukraine

AtomenergieNoch lange nicht ausgestrahlt

23.08.2024 ‐ Frankreich und Russland betreiben gemeinsam eine Produktionsstätte für Brennelemente im niedersächsischen Lingen, die zuletzt ungenehmigt erweitert wurde. Deutsche und russische Aktivisten warnen vor der nuklearen Verstrickung mit Russland. 

Das Bundeswirtschaftsministerium - ein helles Gebäude mit rotem Dach und vielen Verzierungen

Subventionen und KlimaschutzAm falschen Ende gespart

20.08.2024 ‐ Dem Wirtschaftsministerium wird vorgeworfen eine Studie zur Klimawirkung staatlicher Subventionen geheim gehalten zu haben. In den Haushaltsverhandlungen bleiben klimaschädliche Subventionen unangetastet, während klimafreundliche gekürzt werden. 

Kinder auf einer Wiese unter Strommast

StrommarktdesignNeue Regeln für den zukünftigen Strommarkt

06.08.2024 ‐ In vier Handlungsfelder teilt das BMWK die Aufgaben zur Umgestaltung des Strommarktes auf. Die Vorschläge zum neuen Strommarktdesign stehen nun für kurze Zeit zur Diskussion, bevor der Systemwechsel mit neuen Gesetzen eingeläutet werden soll.