10 Jahre Bündnis Bürgerenergie: Mut und Expertise für Entscheidungen

Alle diese Anlagen wurden schlüsselfertig gekauft, die Genossenschaft finanzierte sie. Dann kam die 10H-Regel, die den Windkraftausbau in Bayern zum Erliegen brachte. Aktuell sind eine Handvoll Standorte in der Projektierungsphase, in der Photovoltaik sind Freiflächenanlagen mit 100 Megawatt in der Entwicklung. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit konzentriert sich die Jurenergie vor allem auf große PV-Freiflächen. „Aufdachanlagen sind zu kleinteilig und für unsere schmalen Strukturen zu aufwändig“, erklärt Vogel. Inzwischen ist ein professionelles Team von fünf Mitarbeitern fest angestellt.

Für die Anlagen werden jeweils eigene Betreibergesellschaften in Form einer GmbH und Co. KG gegründet. „Wenn Bebauungspläne gebraucht werden, geht es zum einen um erbschaftsrechtliche Themen, damit die Flächen weiterhin Teil des landwirtschaftlichen Betriebs bleiben und als Sonderbetriebsvermögen gelten. Zudem werden bei jedem Projekt auch Grundstückseigentümern und Kommunen Beteiligungen angeboten, dafür ist die Abgrenzung der einzelnen Projekte notwendig. Allerdings ist Jurenergie immer Mehrheitsgesellschafter. “ Inzwischen betreibt die Genossenschaft fünf Windkraftanlagen mit insgesamt 15 Megawatt Leistung und 11 Photovoltaikanlagen mit 900 Kilowatt Leistung. 35 Millionen Euro wurden insgesamt investiert, davon haben die Mitglieder 10 Millionen Euro mit Eigenkapital gestemmt.

Mitglieder aus der Region willkommen

Den inzwischen über 900 Mitgliedern wird jedes Projekt und die Entscheidungen dazu transparent kommuniziert. Seit 2015 gibt es einen Aufnahmestopp, weil wegen der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen keine Projekte umgesetzt werden konnten. Mitglieder werden nur aus der Region und dem engeren Einzugsbereich aufgenommen. Ausnahmen werden gemacht für Menschen, die in unmittelbarer Nähe einer Anlage wohnen und gern Mitglied der Genossenschaft werden wollen. Beim Bündnis Bürgerenergie (BBEn) gestaltet Jurenergie viele Prozesse aktiv mit und bringe Expertise und eigene Netzwerkkontakte in die bundesweite Bürgerenergie-Bewegung ein.

Artenschutz muss sein, aber manche Regeln sind zu starr

Den schleppenden Ausbau bedauert Vogel und verweist auf den Artenschutz, der im PV-Bereich zum Teil groteske Züge annehme. Als Beispiel erwähnt er die Feldlerche. „Wir haben Gebiete, wo so viele Feldlerchen vorkommen, dass wir keine Ausgleichsflächen finden, weil auch dort schon Feldlerchen vorkommen.“ Mit einem guten Monitoring Einwände aufzulösen, fruchte nichts, wenn die unteren Naturschutzbehörden kein Monitoring zulassen, sondern prinzipiell auf Ausgleichsflächen bestehen.

„Die Behörden wiederum sind teilweise selbst unglücklich, sie wollen ihre Entscheidung rechtssicher treffen. Hier ist eindeutig der Gesetzgeber gefragt, in dem er in den Ermessens-Vorschriften das Wort „kann“ durch „soll“ ersetzen könnte, um den Ausbau der Erneuerbaren tatsächlichen Vorrang einzuräumen. Das setzt natürlich einen politischen Willen voraus und ein klares Bekenntnis von allen Parteien zum Thema Klimaschutz.“ Vogel bemängelt auch die veralteten Daten, auf deren Basis Kommunen und Länder planen und die teilweise in Regionalplänen als Grundlage verwendet werden.

Wünsche an die Politik

Hätte Vogel drei Wünsche an die Politik frei, wäre ein fünfjähriges Moratorium für den Artenschutz bei gleichzeitigem Monitoring einer davon. Artenschutz ist wichtig, auch für Vogel, aber die konkreten Auswirkungen von Erneuerbaren Anlagen könnten so seiner Meinung nach besser untersucht werden. Weiter wünscht sich Vogel einen schnelleren Ausbau des Verteilnetzes – und dafür die richtigen Weichenstellungen der Politik. „Teilweise erhalten wir Einspeisezusagen für jetzt geplante Anlagen für 2030, so kommt die Energiewende nicht voran.“ Der dritte Wunsch richtet sich auf den Strompreis. Die Politik solle mehr dafür tun, dass er möglichst niedrig ist. Öffentliche Rückbau-Bürgschaften, günstige Darlehen von KfW und Landesförderbanken sind die Hebel, die er sieht und er begründet diesen Wunsch: „Der Industriestandort Deutschland – unsere Gesellschaft – braucht niedrige Strompreise.“ Petra Franke