In wenigen Tagen wird die Wahl des Europäischen Parlamentes maßgeblich über den zukünftigen Weg der EU und die notwendige energie- und klimapolitische Transformation mitentscheiden, die gleichzeitig ein Schlüsselfaktor für eine gerechtere, soziale und ökonomische Entwicklung des Staatenbundes werden kann und muss.

Angesichts weitverbreiteter Klima-Desinformation im Zusammenhang mit steigenden Preisen und Lebenshaltungskosten muss dem Versuch entschieden entgegentreten werden, von den Erfolgen der letzten Jahre abzurücken, die durch den Europäischen Grünen Deal (EGD) erreicht wurden,. Jüngste, von CAN Europe durchgeführte, Untersuchungen zeigen beispielsweise, dass die Ausrichtung auf ein Netto-Null-Ziel 2040, bis 2030 wirtschaftliche Vorteile von mindestens 1 Billion Euro bringen würde. Auch zeigen Umfragen des Eurobarometer weiter eine hohe Unterstützung für Maßnahmen zum Klimawandel.

Die globale Staatengemeinschaft hat wiederholt festgestellt (zuletzt prominent bei COP28 in Dubai), dass die Jahre bis 2030 eine absolut kritische Dekade sind und die letzte Möglichkeit, noch auf einen Pfad einzuschwenken, der mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens – insbesondere die 1,5°C-Grenze und die Anpassungsfähigkeit an die Klimafolgen - vereinbar ist. Diese ziehen eine planetarische Leitplanke, deren Überschreiten massiv negativere Folgen für Mensch und Natur mit sich bringen würde, als wir bereits heute sehen.

Bei dieser Wahl könnte der Einsatz daher nicht höher sein. Die Europawahlen 2024 sind die letzte Gelegenheit, EU-Vertreter zu wählen, die uns auf einen ehrgeizigen Weg in Richtung Netto-Null bringen können.

Um den Bürgern zu helfen, fundierte Entscheidungen darüber zu treffen, welchen politischen Parteien sie nächste Woche ihre Stimme geben, hat CAN Europe mit einer Reihe von Klima- und Umweltorganisationen zusammen das  EU-Parlaments-Scoreboard  erstellt – ein Werkzeug, das die Abstimmungsergebnisse des Europäischen Parlaments der letzten fünf Jahre analysiert hat. Dort werden alle nationalen politischen Parteien anhand ihres Abstimmungsergebnisses in maßgeblichen Politikbereichen bewertet.

Angesichts der Tatsache, dass manche Gruppierungen den Europäischen Grünen Deal zurückdrehen wollen oder gar die Notwendigkeit einer ambitionierten Klimapolitik leugnen, steht viel auf dem Spiel. Dabei werden die ersten Leitplanken für die politische Ausrichtung der EU bereits in den ersten Wochen nach der Wahl des Europaparlaments festgezurrt.

 Strategische Agenda 2024-2029 wird kurz nach der Wahl beschlossen

Die „neue strategische Agenda 2024-2029“ wird die Schwerpunktbereiche festlegen, die die Arbeit des Europäischen Rates leiten und Leitlinien für die Arbeitsprogramme anderer EU-Institutionen bieten. Dazu fanden in den letzten Monaten bereits Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs statt, die bei den anstehenden Ratstreffen am 17. Juni (informell) und am 27./28. Juni beschlossen werden soll. Hier sollen sich die Chefs auch auf ihren Vorschlag für die zukünftige Spitze der Europäischen Kommission einigen, die vom EU-Parlament, voraussichtlich im September, bestätigt werden müsste.

Die Strategische Agenda 2019-2024 hatte mit dem klaren Bekenntnis und einem eigenen Kapitel zur „Schaffung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europa“ den Europäischen Grünen Deal eingeleitet. Der politische Wille dazu war maßgeblich durch das Paris-Abkommen und die breite gesellschaftliche Klimabewegung unter dem Eindruck von Fridays for Future befördert worden.

Der im April durchgesickerte Entwurf der strategischen Agenda war allerdings eine verpasste Gelegenheit und weckte große Bedenken hinsichtlich seines Mangels an Klarheit und Entschlossenheit, auf den Errungenschaften der EU, vor allem dem europäischen Grünen Deal, aufzubauen. Kritik daran wurde aus großen Teilen der Zivilgesellschaft, aber auch der Wirtschaft geäußert. Zum „Overshoot Day“ der EU am 3. Mai erschien ein von mehr als 300 Organisationen  unterzeichneter Brief. Am 30. Mai äußerten sich NGOs, europäische Wirtschaftsverbände, Städtebünde etc. ähnlich kritisch in einem  offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs und forderten eine Fortführung und Beschleunigung der Klima- und Energiewende.

Ein wichtiges politisches Signal war auch die gemeinsame Positionierung von Bundeskanzler Scholz und dem französischen Staatspräsidenten Macron in einem Beitrag in der  Financial Times, die mit Blick auf die vielfältigen globalen Herausforderungen konstatierten, dass Europa seine „globale Wettbewerbsfähigkeit stärken, unsere Widerstandsfähigkeit erhöhen und gleichzeitig den Green Deal und den digitalen Wandel zum Erfolg führen“ müssten. Dies wird auch eine stärkere soziale Flankierung und Orientierung der Maßnahmen sowie deutlich größere öffentliche Investitionen erfordern, mit Gewinn für Europas Bürgerinnen und Bürger.

Nationale Energie- und Klimapläne hängen den 2030-Zielen hinterher

Doch das Aufgabenbuch der EU aus klima- und energiepolitischer Sicht beinhaltet mehr als nur die Bestärkung der Europäischen Grünen Deals in politischen Leitlinien.

Um Europas gerechten Beitrag zum 1,5-°C-Temperaturziel zu erreichen, sollte die EU zusätzlich zu den „Fit for 55“-Abkommen sofortige dringende Maßnahmen ergreifen und das unzureichende Ziel einer Nettoemissionsreduzierung der EU von -55-57 % für 2030 deutlich übertreffen. Aus Sicht von CAN Europe bedarf es einer Nettoemissionsreduzierung von mindestens -76 %, im Vergleich zum Stand von 1990.

Ein wichtiges Instrument der EU-Klima- und Energiepolitik im Hinblick auf die nationale Umsetzung sind die Nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs). Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen Maßnahmen bis 2030 in ihren endgültigen NECP-Einreichungen, die bis zum 30. Juni fällig sind, verstärken. Die Emissionsreduzierungs- und Energiewendepfade in den aktualisierten NECP-Entwürfen, die bisher vorlagen, stehen derzeit weder im Einklang mit dem Pariser Abkommen noch reichen sie - in mehreren Fällen - aus, um die Klima- und Energieziele der EU für 2030 zu erreichen.

Diese großen Lücken werden sowohl von NGOs als auch von den Bewertungen der Europäischen Kommission hervorgehoben. Die Ziele müssen durch angemessene zusätzliche Maßnahmen und Finanzierungspläne untermauert werden, die auch in den neuen NECPs klar umrissen sind, die strategische Planungsinstrumente darstellen, um den Dekarbonisierungspfad zu leiten und Investitionsklarheit zu schaffen.

 2040-Ziel und neuer Klimaplan unter dem Pariser Abkommen als Meilensteine

Im Februar stellte die EU-Kommission, als Reaktion auf entsprechende Regeln im Europäischen Klimagesetz, ihren  Vorschlag für das Klimaziel 2040 vor, als Zwischenschritt zur avisierten Klimaneutralität 2050. Die Kommission schlägt vor, die Emissionen bis 2040 um 90% gegenüber 1990 zu verringern, blieb damit aber am unteren Ende der Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirates der EU für Klimafragen, der 90-95% empfohlen hat.

Auch wenn die Kommission keine detaillierten Vorschläge zur Politikumsetzung gemacht, zeichnet sich ab, dass zum Beispiel die Frage, wie die Landwirtschaft in Zukunft klimagerechter gestaltet werden kann, jenseits zu den bereits durch das europäische Emissionshandelssystem abgedeckten Sektoren, eine wichtige, aber auch kontroverse Rolle spielen wird. Die COP-Beschlüsse erfordern zudem, dass alle Staaten bis spätestens Februar 2025 ihre neuen nationalen Klimabeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) einreichen müssen, die jetzt auch 2035er-Ziele und -Maßnahmen beinhalten sollen.

CAN Europe’s Position sieht vor, dass die EU bis spätestens 2040 inländische Netto-Null-Treibhausgasemissionen erreicht. Dies sollte auf drei separaten und unterschiedlichen Zielen und Richtlinien für a) Bruttoemissionsreduzierung, b) Netto-Kohlendioxidbindung im Landnutzungssektor und c) industrielle Kohlendioxidentfernung basieren. Für 2035 leitet sich daraus eine Nettoemissionsreduzierung von mindestens -90-94 ab. Die EU-Kommission hat für 2035 keine eigene Zahl vorgeschlagen, da sich das Europäische Klimagesetz nur explizit auf 2040 bezieht, schlägt aber eine lineare Ableitung aus dem letztendlichen 2040-Beschluss vor, was allerdings nicht ausreicht.

Möglichkeiten hierzu bieten sich im Vorfeld der COP29/G20 (z. B. im Rahmen der Schlussfolgerungen des ENVI-Ausschusses und/oder des EUCO-Gipfels vom Oktober). Dann wäre die EU in einer starken Position, um in Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Akteuren einen ehrgeizigen NDC-Zyklus und diplomatische Bemühungen voranzutreiben. Allerdings ist die Ausgangslage mit der ungarischen Ratspräsidentschaft schwierig.

Die Diskussion um das 2040-Ziel muss daher beschleunigt werden, denn bisher liegt kein klarer Fahrplan vor, wie hier zu Entscheidungen gelangt werden soll. Zum Teil unterscheiden sich aber auch die Ansichten der Mitgliedsstaaten, nicht nur zu der Höhe des Ziels, sondern auch, inwieweit zuerst die Zahl beschlossen werden soll, oder diese erst auf Basis detaillierterer Legislativvorschläge wirklich bestimmt werden kann, was den Prozess verzögern würde.

 Strategien zur Abkehr von den fossilen Energien sind noch nicht ausreichend

Um bis 2040 Netto-Null zu erreichen, muss die EU den Einsatz bestehender Lösungen beschleunigen, anstatt sich auf teure und unerprobte Technologien zu verlassen.

Die EU muss Pläne entwickeln, um bis 2030 aus der Kohle, bis 2035 aus fossilem Gas und bis 2040 aus der Ölförderung auszusteigen. Die Aufnahme solcher Ziele in den kommenden NDC der EU wäre auch ein starkes Zeichen dafür, dass sie auf den Beschluss der COP28 zur globalen Bestandsaufnahme bezüglich der Abkehr von fossilen Brennstoffen reagiert. Gleichzeitig muss der Einsatz erneuerbarer Energien beschleunigt werden, um bis 2040 ein vollständig auf erneuerbaren Energien basierendes Energiesystem zu erreichen, wobei der Schwerpunkt auf Wind- und Solarenergie liegen sollte.

Die Bemühungen zur Reduzierung des Energie- und Materialbedarfs sollten ausgeweitet und die Rolle der Wiederherstellung der Natur zur Entfernung von Kohlenstoff stärker anerkannt werden. Dies bedeutet, bereits verfügbare Techniken zur Reduzierung des Energie- und Materialbedarfs zu nutzen, anstatt sich auf teure, im großen Maßstab nicht erprobte und auf fossilen Brennstoffen basierende technische Lösungen wie die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff (CCS, CCU) zu verlassen. Die EU darf nicht auf eine Renaissance der Kernenergie setzen, denn diese Technologie ist zu langsam, zu teuer und besonders anfällig für Risiken durch extreme Wetterereignisse.

Ein Gegeneinander-Ausspielen von Wettbewerbsfähigkeit auf der einen und der Energie- und der Klimawende auf der anderen Seite würde die EU in eine rückwärtsgewandte Sackgasse führen. Ein rascher Übergang zu einem fossilfreien, sozial gerechten und klimaneutralen Europa ist der einzige Weg, um ein starkes, sicheres, wohlhabendes und demokratisches Europa zu gewährleisten. Dem müssen die zukünftigen EU-EntscheidungsträgerInnen hohe Prioritäten beimessen und der Einfluss von Akteuren, die dagegen arbeiten, zurückgedrängt werden. Entsprechende Entscheidungen der Wahlberechtigten werden diese Möglichkeiten massiv mitprägen.